- München/Würzburg -
Die CSU und Freie Wähler stellen sich quer bei Grundwasserschutz, strukturiertem Auenschutz, Modellregionen für Schwammlandschaften und einer konsequenten Unterstützung von Klimaanpassung in den Kommunen in Bayern. Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags lehnten die Regierungsfraktionen heute vier Anträge der Grünen Landtagsfraktion zu Wasserschutzgebieten, der Weiterführung des Auenprogramms, für Schwammlandschaften und klimaangepasste Kommunen ab. Diese haben zum Ziel, die Wasserschutzgebiete in Bayern für einen besseren Schutz des Grundwassers auf das gesamte Einzugsgebiet der Brunnen auszuweiten, das 2020 ausgelaufene Bayerische Auenprogramm mit verstärkten Zielen weiterzuführen, Modellregionen für Schwammlandschaften ähnlich den Ökomodellregionen einzuführen und die bayerischen Kommunen bei der „Aufgabe dieses Jahrzehnts“, der Anpassung an die Folgen der Klimaerhitzung mit grüner (Bäume und Stadtgrün) und blauer Infrastruktur (sog. „Schwammstädte“) wirksam zu unterstützen und zu fördern.
„Die CSU-FW-Fraktionen verweigern sich damit dem Trinkwasserschutz, dem Auenschutz sowie der Hitze- und Starkregenvorsorge in Bayern“, so Patrick Friedl, Würzburger Landtagsabgeordneter und Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion. Friedl: „Der Bayerische Weg beim Wasser-, Natur- und Klimaschutz hat uns in die heutige prekäre Lage erst gebracht. Mit der gleichen Arbeitsweise, die uns die massiven Probleme beschert hat, lassen sie sich nicht lösen.“
So schneidet Bayern im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab: während in Baden-Württemberg etwa 25 Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind und der bundesweite Durchschnitt bei etwa 12 Prozent liegt, sind es in Bayern weniger als 5 Prozent. Das bringt massive Probleme mit sich. Schon jetzt müssen einige Wasserversorger ihr Trinkwasser mit Aktivkohle filtern, um es von Pestiziden zu befreien. Aufgrund der kleinen Wasserschutzgebiete haben sie wenig Möglichkeiten, auf den Pestizid- und Nitrateintrag in ihre Brunnen positiven Einfluss zu nehmen.
Auch die Expertenkommission Wasser, die von der Staatsregierung eigens eingesetzt wurde, stützt in ihrem Abschlussbericht die Forderungen der Landtagsgrünen nach einer Ausweitung der Wasserschutzgebiete, Stärkung des Auenschutzes und der Förderung von Schwammlandschaften und Schwammstädten. Dort heißt es: „Die Sicherung einer ortsnahen Trinkwasserversorgung kann nur durch eine Erweiterung der Ausweisung von Schutzgebieten (nach DVGW W101 das gesamte Einzugsgebiet) gelingen.“, „Die wichtigsten Maßnahmen für einen klimaresilienten Landschaftswasserhaushalt sind die Infiltration flächendeckend zu fördern und die Entwässerung zu reduzieren.“ (S. 38), und „Zukunftsstädte sind „wasserbewusst“ und folgen dem Leitbild der „Schwammstadt“ und des „Schwammdorfs“ für eine klimaresiliente Siedlungsentwicklung. [Sie] verbessert gleichzeitig das Stadtklima, die Biodiversität sowie die Möglichkeit, sich in der Stadt zu erholen und Natur zu erleben.“
