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„Für ein soziales und solidarisches Europa“

Dürr und Schirdewan im Europawahlkampf der LINKEN in Würzburg

Würzburg. Nach tagelangem Regen befürchteten die LINKEN in Würzburg bereits, dass der Höhepunkt des Wahlkampfes wie bei der Landtagswahl erneut unter strömendem Regen stattfinden würde. Doch der Himmel meinte es gut mit Ihnen, es blieb trocken und angenehm mild. Vier Tage vor der Europawahl stand der Veranstaltung unter freiem Himmel auf dem Oberen Markt in Würzburg somit nichts mehr entgegen. Und das wussten die Genossinnen und Genossen zu nutzen, den Politikinteressierten wurde einiges geboten: frisches Popcorn, Live-Musik von „Calum Beard“ und natürlich jede Menge Informationen über die Positionen der LINKEN. Der bundesweit bereits bekannte, aufblasbare und rund vier Meter hohe Miethai und die sechsarmige Krankenschwester „Petra“, ebenfalls mehrere Meter hoch, machten die Passanten schon von Weitem auf die Partei aufmerksam. Etwa 70 Interessierte verfolgten im Laufe des rund 90-minütigen Programms die Veranstaltung, auf der neben der Würzburger Europawahlkandidatin der Partei, Anna-Maria Dürr, auch der Spitzenkandidat Martin Schirdewan auftraten. Die Moderation erfolgte durch den Kreisvorsitzenden der Würzburger LINKEN, Viktor Grauberger.

 

Nach der Begrüßung und einem Interview des Moderators mit Thomas Palmai, der den Würzburger Ableger der Seebrücke vorstellte, sprach nach einem kurzen musikalischen Zwischenspiel die Kandidatin Dürr. Sie verwies auf einige Kernanliegen der LINKEN: höhere Löhne, bezahlbare Mieten, ehrgeizigere Klimaschutzziele, sichere Häfen und den Schutz vor Armut. Sie trete an für „ein faires, soziales und solidarisches Europa, in dem der Wert eines Menschen nicht nach seinem Einkommen bemessen wird“. Weiterhin forderte die 31-jährige Chemielaborantin und aktive Gewerkschafterin „Ein Europa, das die Voraussetzungen schafft für gute Arbeit und bessere Lebenschancen, für qualitatives Wachstum auf der Grundlage von Innovation und technologischem Vorsprung.“ Nach ihrer Rede wurde sie von Barbara Meyer mit 22 Fragen interviewt. Diese beinhalteten u.a. die Themen Infrastruktur, Steuergerechtigkeit, Ökologie und Klimapolitik, Außen- und Friedenspolitik sowie Menschenrechte. Wie die Antworten sind auch die Fragen auf dem Kandidatenprofil der Website von abgeordnetenwatch nachzulesen.

 

Schließlich betrat der Spitzenkandidat Schirdewan die Bühne auf dem Marktplatz. Es folgte ein rhetorisch beeindruckender Rundumschlag, bei dem sich der Europaabgeordnete teilweise regelrecht in Rage redete. Der 43-jährige absolviert derzeit eine Wahlkampftour durch die gesamte Bundesrepublik. In 29 Tagen stehen 44 Städte und Wahlkampfveranstaltungen von Nord nach Süd auf dem Programm. Die Armut in Europa ist ihm ein Dorn im Auge. EU-weit würden 113 Millionen Menschen in Armut leben. Kernproblem sei dabei die Verteilungsungerechtigkeit. „Die, die nichts oder wenig haben bekommen nichts, die, die viel haben, bekommen immer mehr“, rief er den Anwesenden zu. Die EU müsse die Jugendarbeitslosigkeit v.a. in Südeuropa in den Griff bekommen, schließlich seien in Spanien rund 30% der Jugend arbeitslos, in Griechenland seien sogar 40% den Jungen ohne Job. „Sie müssen die Zeche zahlen für die Gier der Finanzspekulanten, die vor 10 Jahren die Finanzkrise ausgelöst haben, welche sich dann durch Rettungsmaßnahmen der Staaten zur Schuldenkrise ausgeweitet hat!“, empörte sich Schirdewan. Doch es gäbe auch Grund zur Hoffnung. So sei es den Beschäftigten von Siemens mit Unterstützung der Europäischen Fraktion der LINKEN „GUE/NGL“ gelungen zwei Werke in Erfurt und Görlitz vor der Schließung zu bewahren. Doch auch die hochprofitablen Digitalkonzerne will Schirdewan in die Pflicht nehmen. Er forderte eine Digitalsteuer sowie Mindeststeuersätze in der EU, damit Konzerne wie Apple nicht weiterhin fast gänzlich ohne Steuerzahlungen Milliardenprofite scheffeln können.

 

Des Weiteren griff er die Konservativen an, weil diese „einen Kuschelkurs mit den Rechten“ betrieben, so wie es z.B. jahrelang die CSU mit dem ungarischen Präsidenten Orban tat, oder in Österreich, wo Bundeskanzler Kurz die rechtsradikale FPÖ gar in die Regierung holte. DIE LINKE stehe dagegen für die Verteidigung der universellen Menschenrechte und setzt sich z.B. gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung ein. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik rief er in Erinnerung, das Kriege und bewaffnete Konflikte auch mit Waffen aus deutscher Produktion geführt werden. Alle 14 Minuten sterbe laut den Vereinten Nationen ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Deshalb fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen.