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Gemeinden erhalten 100% Gewerbesteuerausfälle sowie 220 Millionen Euro „Nachschlag“ für Schlüsselzuweisungen 2020

Wie der Bayerische Finanzminister Albert Füracker heute bekannt gegeben hat, werden die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen 2020 zu 100 % erstattet, was 2,4 Milliarden Euro Ausreichung an die Kommunen bedeutet.

Für Stadt und Landkreis Schweinfurt heißt das, es fließen 42.796.571 Euro. Die Stadt Schweinfurt erhält 30.405.194 Euro, der Gesamtlandkreis Schweinfurt 12.391.377 Euro. Besonders hervorzuheben ist der Ausgleich bei den vier Gemeinden Grafenrheinfeld, Sennfeld, Donnersdorf und Wasserlosen“, freut sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete Eck (CSU).

 

„In der Corona-Krise steht der Freistaat damit weiter fest zu seinen Kommunen“ so der Staatssekretär. Es wird einen 100-prozentigen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle geben. „Bereits am 15. Dezember wird das Geld überwiesen“, so Eck.

 

Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Die Staatsregierung reicht jedoch die zugesagten 2,4 Milliarden Euro trotzdem vollständig an die Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als ‚Nachschlag‘ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden. „Damit sorgen wir für den Erhalt der Investitionskraft und Planungssicherheit bei den Kommunalfinanzen“ teilt Staatssekretär Eck mit.

 

Ergänzende Informationen:

Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.