Stadt und Landkreis Schweinfurt
Im Jahr 2022 fließen insgesamt 62.363.432 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in Stadt Schweinfurt, Landkreis Schweinfurt und kreisangehörige Gemeinden des Landkreises Schweinfurt. Auf die Gemeinden im Landkreis Schweinfurt entfallen dabei 32.740.432 Euro, auf die Stadt Schweinfurt 7.657.792 Euro.
Dies teilten Barbara Becker, Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, zu dem auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt gehört, sowie der Landtagsabgeordnete und Staatsekretär im Innenministerium, Gerhard Eck (beide CSU) gemeinsam in einer Pressemitteilung mit.
Damit steigen die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden insgesamt sogar etwas für das kommende Jahr, der Landkreis hält sein hohes Niveau. Die Stadt Schweinfurt hat Einbußen in Höhe von 10 Mio. zu verzeichnen, was jedoch aus der aktuellen Nivellierung der vorangegangenen hohen Ausgleichszahlungen des Freistaats, aufgrund der Corona-Pandemie resultiert.
„Insgesamt bewegen sich die Zuweisungen für 2022 an den Landkreis und die Gemeinden auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres, teils gibt es jedoch auch deutliche Verschiebungen. Dies ist der Berechnung geschuldet. Die Zuweisungen für das Jahr 2022 basieren neben weiteren Aspekten auf den Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2020.“, teilten Becker und Eck mit.
"Bayernweit erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen 2022 nochmals. Im Vergleich zu 2021 erhalten die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro (+1,7 Prozent) mehr als noch 2021.“ so Becker und Eck.
Auch die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich insgesamt werden nochmals erhöht, trotz massiv gesunkener Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie. Mit insgesamt 10,56 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen 2022 nochmals 244,6 Millionen Euro (+2,4 Prozent) mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr.
Schlüsselzuweisungen sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und für die Kommunen die Kernleistung. Sie verbessern deren finanzielle Leistungsfähigkeit und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab.
Auch weitere Unterstützungsleistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden kraftvoll fortgeführt. Für die Zuweisungen an die Bezirke etwa stellt der Freistaat über 706 Millionen Euro bereit.
„Die verlässlichen und hohen Zahlungen sind für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gerade in der jetzigen schwierigen Pandemielage von enormer Bedeutung und geben den politisch Verantwortlichen Planungssicherheit. Gerade jetzt in der Krise ist es wichtig unsere Kommunen zu stärken, zu unterstützen und ihnen die nötige Planungssicherheit für ihre Aufgaben und Herausforderungen zu schaffen.“, so Stimmkreisabgeordneter Gerhard Eck.
Wie die Schlüsselzuweisung verwendet werden, entscheiden die Städte, Gemeinden und Landkreise frei und setzen nach eigenem Ermessen Schwerpunkte. „Seit vielen Jahren hat sich das System bewährt, die staatlichen Mittel kommen den Kommunen für wichtige Projekte und Vorhaben zugute und lassen gleichzeitig den nötigen Gestaltungsspielraum vor Ort. Daran wollen wir auch künftig festhalten.“, so Becker und Eck abschließend.
