- Rottendorf/Würzburg/Aschaffenburg -
Einstimmig beschlossen die unterfränkischen Grünen eine Resolution zu „Bürger*innen-Energie jetzt - Grüne Energie für Unterfranken“. Dabei begrüßten sie das „Osterpaket“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das für Anfang 2023 die Ausschreibungspflicht bei Photovoltaik und Windkraft für Bürger*innen-Kraftwerke aufzuheben. Landtagsabgeordneter Patrick Friedl erkannte „viel Bewegung bei diesem Thema“, obwohl die „bayerische Staatsregierung einfach nicht“ wolle. So müsse die Energiewende dringend von unten einen Impuls bekommen. Die von MdL Patrick Friedl verfasste und von Bezirksvorstand, Bezirksrät*innen, Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Paul Knoblach, sowie Martin Heilig, Klimabürgermeister in Würzburg, und Jens-Marco Scherf, Landrat in Miltenberg, unterzeichnete Resolution fand Unterstützung durch
Hans Josef Fell, Grünes Urgestein und einer der „Väter“ des weltweit wegweisenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Fell betonte, dass man „trotz 16 Jahren Merkel-Regierung viel erreicht“ habe. Der Ukrainekrieg führe aktuell ganz Europa vor Augen, dass man am Tropf der russischen Energielieferungen hänge. „Wenn weltweit vieles nicht funktioniert, dann machen wir es doch einfach selbst: Mit Bürger*innen-Energie“. Dieses Leitmotiv führte er an zahlreichen positiven Beispielen aus. Im Ahrtal setzen die Gemeinden beim Wiederaufbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien, leuchtendes Vorbild in Unterfranken ist Großbardorf, „die lachen doch über Putin“, da sie seit zehn Jahren unabhängig von Gas, Erdöl und Kohle seien.
2026 wird das prognostizierte 1,5-Grad-Ziel bereits überschritten sein. Fell: „Es gibt keine Ausreden mehr. Wer die Energiekrise verlassen will, muss auf Erneuerbare Energien setzen.“ Im „Osterpaket“ der Bundesregierung sieht Fell fundamentale Weichenstellungen zu diesem Ziel, da „Erneuerbare Energien die billigsten Energieträger sind.“ Viele Alltagsbeispiele führte er auf, um die Bürger*innen mitzunehmen, die eigene Energieversorgung in die Hand zu nehmen. Fell stand dann noch für viele kritische Fragen der Mitglieder bereit und erhielt großen Applaus.
Grußworte und Berichte aus Bezirk, Land und Bund
Während der ganzen Versammlung herrschte spürbar Freude in der Erasmus-Neustetter-Halle in Rottendorf: Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie trafen sich wieder über 80 Grüne aus ganz Unterfranken zu ihrer Bezirksversammlung. Darauf ging sowohl Sven Winzenhörlein, Vorsitzender des gastgebenden Kreisverbandes Würzburg-Land, wie auch die beiden Bezirksvorsitzenden Volker Goll und Simone Artz ein. Aus Berlin schaltete sich digital Dr. Manuela Rottmann, Parlamentarische Staatssekretärin, mit einem Grußwort zu. Niklas Wagener MdB berichtete vor Ort von der grünen Detailarbeit im Verteidigungsausschuss. „Ausrüsten statt aufrüsten“, sei die Devise der grünen Verteidigungspolitiker*innen. Im Vordergrund stehe eine individuelle Schutzausstattung der Soldaten und Soldatinnen. Im großen Rahmen befürwortete Wagener das Sondervermögen für die Bundeswehr, da Deutschland „die Verantwortung übernehmen muss, aktiv gegen die Bedrohung unserer Freiheit einzutreten.“ Und so betonten Niklas Wagener wie zuvor Manuela Rottmann, dass sie „stolz auf ihre Regierungsmitglieder“ seien, allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Bei Ihrem Bericht aus dem Landtag, ging MdL Kerstin Celina auf familienpolitischen Leistungen der CSU ein: „Familienpolitik in Bayern wird mit der Gießkanne gemacht, Leistungen werden unabhängig vom Einkommen gegeben.“ Wenn Abgeordnete Familiengeld bekommen, führt Kerstin Celina weiter aus, dann fehle das Geld denen, die am unteren Ende der Einkommensskala seien, „all das wollen wir ändern.“
Das Erhöhen des Tierwohls in der Landwirtschaft hat sich MdL Paul Knoblach in seiner aktuellen Landtagsarbeit auf die Fahne geschrieben: „Respektvolle Tierhaltung und erfolgreiche Landwirtschaft schließen sich nicht aus, sie müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Dies gelinge nur durch transparente Wege vom Erzeuger bis zur Schlachtung, regionale Kreisläufe und Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, gerade im ländlichen Raum. MdL Patrick Friedl schloss den Bericht der Landtagsabgeordneten ab, indem er klar auf die Fehler der Bayerischen Staatsregierung hinwies. So bemängelte er beim Starkregenmanagement die fehlende Veröffentlichung der seit über einem Jahr vorliegenden Starkregengefahrenkarten. Die Klimaerhitzung zwinge die Kommunen zum Handeln, da Starkregen fast überall in Bayern Sturzfluten auslösen könne. Friedl: „Die Söder-Regierung muss endlich die Kommunen mit Informationen und auskömmlichen Förderprogrammen zur Umsetzung von Maßnahmen gegen die Sturzflutgefahren ausstatten. Unsere Kommunen dürfen nicht im Starkregen stehen gelassen werden.“
Der Bericht aus dem Bezirk von Klara May, Bärbel Imhof und Christina Feiler wie der Bericht aus dem Landesausschuss von Volker Goll stellten den Delegierten die Bandbreite Grünen Wirkens in Unterfranken dar. Anschließend folgte noch der Bericht des Bezirkskassierers Nico Engelbrecht, der Rechnungsprüfer*innen und die Entlastung des Vorstands.
