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Heißer Stuhl des DGB in Würzburg

Direktkandidat*innen auf dem Prüfstand

Würzburg.   Längst ist der Heiße Stuhl des DGB eine Traditionsveranstaltung in Unterfranken und Würzburg geworden. So lud der DGB auch zur diesjährigen Landtagswahl die Direktkandidat*innen der demokratischen im Landtag vertretenen Parteien für den Stimmkreis Würzburg-Stadt ein, um sich am 18.9. gewerkschaftlichen Anforderungen an ihr mögliches zukünftiges Mandat zu stellen. Dr. Andrea Behr (CSU), Tobias Dutta (FDP), Patrick Friedl (Grüne) und Alexander Kolbow (SPD) folgten der Einladung, Sven Baumeister (FW) sagte kurzfristig krankheitsbedingt ab. Rund 75 Interessierte kamen ins NOVUM, um die Veranstaltung zu verfolgen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Viktor Grauberger (DGB) und Wolfgang Jung (Freier Journalist). Die Reihenfolge der Befragung wurde vor Ort ausgelost. Zunächst erfolgte diese 15 Minuten durch die Moderation, anschließend bekam das Publikum 10 Minuten Zeit für Fragen. Die AfD wurde nicht eingeladen, da der DGB jegliche Zusammenarbeit mit einer „in weiten Teilen rassistischen und rechtsextremen Partei“ ablehnt.

 

Als erstes nahm Kolbow Platz auf dem Heißen Stuhl. In der Befragung ging es u.a. um die Frage, wie die mit dem DGB oft ähnlichen bis deckungsgleichen Forderungen, z.B. nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz („Faire-Löhne-Gesetz“) denn umgesetzt werden könnten. Überraschenderweise betonte er hier, wie auch an anderen Stellen wie der Frage nach einer Digitalsteuer, dass er sich eine Koalition mit der CSU nicht vorstellen könne, sondern andere Bündnispartner suchen würde. Er wurde des Weiteren nicht müde zu betonen, wie wichtig die Arbeit von Gewerkschaften und Tarifverträge für die Beschäftigten seien, u.a. müsse diese auch im Handwerk verstärkt werden, um dieses attraktiv zu machen. Hier brauche es außerdem eine Veränderung im Denken der Menschen, sodass handwerkliche Berufe wieder zu einem erstrebenswerten Berufsziel junger Menschen würden.

 

Mit Dutta von der FDP nahm der mit 21 Jahren mit Abstand jüngste Kandidat als nächster Platz auf dem Heißen Stuhl. Er hatte es naturgemäß schwer beim vorwiegend gewerkschaftlichen Publikum, glich dies jedoch durch seine erfrischende und sympathische Art stellenweise wieder aus. Auf die Frage wie die FDP ihrem selbst formulierten sozialen Anspruch beim Wohnungsbau gerecht werden könne, wenn sie zeitgleich die Mietpreisbremse abschaffen wolle, argumentierte er mit dem bekannten liberalen Duktus vom freien Markt. Allerdings zeigte er sich im Laufe der Befragung, auch aufgrund zahlreicher Nachfragen aus dem Publikum einem Tariftreue- und Vergabegesetz nicht gänzlich abgeneigt, was zu Überraschung im Saal führte. Auch zeigte er Verständnis, wenn junge Leute aufgrund sehr niedriger Ausbildungsvergütungen z.B. nicht als Friseure arbeiten wollten.

 

Der derzeit mit dem Landtagsmandat für Würzburg-Stadt ausgestattete Friedl bejahte die Frage, ob der Abbau klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg nicht zu einem Zielkonflikt mit der Erneuerung der Fahrzeugflotten und damit der Senkung der Verbräuche führe. Allerdings betonte er auch, dass er enttäuscht sei, über die Modellpolitik der deutschen Automobilindustrie, die nach wie vor hauptsächlich große und schwere Elektroautos anbiete. Von der bayerischen Schuldenbremse könne er sich nicht gänzlich lösen und verteidigte damit das Programm seiner Partei. Ebenso gab er zu, dass die Forderung Neubauten nur noch mit recycelten und nachhaltigen Baustoffen gewissermaßen Öl ins Feuer gieße, angesichts überbordender Bauvorschriften. Doch sei dies Ausdruck des Willens nicht mehr so zu tun, als ob mit endlichen Ressourcen unendliches Wachstum möglich sei.

 

Dr. Behr war die letzte Kandidatin auf dem Heißen Stuhl und hatte Mühe sich von den derzeitigen Debatte um ihre Äußerungen zu Bürgergeldempfängern zu lösen. Sie stellte klar, dass sie in der Diskussion bei der Main-Post nicht gesagt habe, „arme, hungrige Kinder“ können doch zur Tafel gehen. Dennoch verstrickte sie sich mehrfach in der Thematik und argumentierte mit einem nicht nachprüfbaren Beispiel einer ihr bekannten Familie, bei der sich der Familienernährer mit dem Verweis auf angeblich höheres Bürgergeld aus dem Job zurückzog. Dafür erntete sie teilweise entrüstete Reaktionen und zahlreiche Nachfragen in der Publikumsrunde. Bei Fragen der Moderatoren um ein Faire-Löhne-Gesetz zeigte sie sich jedoch offen. Die Anwendung von Tarifverträgen könnte ihrer Meinung nach Maßstab für die öffentliche Auftragsvergabe sein. Einem Bildungsfreistellungsgesetz mit fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr würde sie zustimmen. Ein deutlicher Unterschied zu ihrer Partei, die beides seit bald zwei Jahrzehnten blockiert.

Gruppenbild von links nach rechts: Viktor Grauberger (DGB Regionssekretär, Moderator), Karin Dauer (stellv. Vorsitzende DGB KV Würzburg), Patrick Friedl (Grüne), Alexander Kolbow (SPD), Tobias Dutta (FDP), Dr. Andrea Behr (CSU), Wolfgang Jung (freier Journalist, Moderator) © Fotos: Viktor Grauberger