Würzburg: In diesem Jahr änderte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Unterfranken die Regeln des bekannten Formats zur Befragung der Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl. Statt einzeln auf dem „Heißen Stuhl“ Platz zu nehmen, traten die Kontrahent*innen in Duellen im Novum Konferenzzentrum gegeneinander an.
Karin Dauer vom Kreisverband Würzburg begrüßte die 110 anwesenden Zuhörer*innen beim DGB. Wolfgang Jung,Stadtführer und freier Journalist (schreibdasauf.info) moderierte gemeinsam mit DGB-Sekretär Jonas Schneider den Abend. Schneider stellte die Regeln vor – zunächst wurden die Kandidat*innen mit den Themen der Gewerkschaften konfrontiert. Im Anschluss diskutierten die Pärchen ohne Moderator miteinander und das Publikum hatte 10 Minuten Zeit die Politiker*innen zu befragen.
Im ersten Duell traf die Gewerkschaftssekretärin Katharina Räth (SPD) auf Christoph Schröder, der erstmals die Partei Volt auf dem Podium des DGB vertrat. Räth plädierte klar für die Einführung eines Industriestrompreises und stellte das SPD-Konzept zum Erhalt der Arbeitsplätze vor: „Unser Konzept heißt Made in Germany – wir unterstützen Unternehmen, die am Standort Deutschland in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze investieren“. Auch Schröder plädierte für eine Senkung des Strompreises. Das Rezept von Volt ist eine bessere Koordinierung des europäischen Stromnetzes.Im Duell stritten die beiden um die Rente.
Jung stellte das österreichische Rentenmodell vor. Dort liegt das Rentenniveau bei 78 %, die Beiträge sind allerdings höher und alle Beschäftigten, auch Selbstständige und Beamte zahlen im Nachbarland in die Kassen ein. Volt-Kandidat Christoph Schröder kritisierte die SPD, sie habe genug Zeit in verschiedenen Regierungen gehabt, um das Rentensystem zu verbessern. Räth positionierte sich klar auf der Seite des gewerkschaftlichen Flügels und bekräftigte sich für eine bessere Rentenpolitik der Sozialdemokratie einzusetzen.
Im nächsten Duell traf der Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann (FDP) auf den jüngsten Direktkandidaten Aaron Valent (Linke). Andrew Ullmann argumentierte für eine Aktienrente. Beschäftigte sollten auf dem Kapitalmarkt in großen Fonds langfristig ihr Geld anlegen, um die Rente im Alter zu erhöhen. Valent stellte sich logischerweise deutlich gegen die Aktienrente und plädierte für ein besseres staatliches Rentensystem. Das österreichische Modell sei für die Linke interessant. Auch verwies er auf die sozialpolitische Beratung der Linkspartei, die schon jetzt akut Menschen helfe.
Moderator Wolfgang Jung konfrontierte Andrew Ullmann mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag. Ullmann votierte gemeinsam mit der Union und der AfD für zwei umstrittene Migrationsgesetze. Er erklärte, er habe nicht mit der AfD zusammengearbeitet und eine Erklärung für sein Abstimmungsverhalten abgegeben. „Die habe ich gelesen, aber trotzdem kann ich ihr Vorgehen nicht verstehen“, so Moderator Schneider.
Jung befragte die beiden Kontrahenten anschließend zum Bundestariftreuegesetz, nachdem öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden sollen. Ullmann machte klar, dass ihm die gewerkschaftlichen Forderungen des Ampel-Koalitionsvertrags nicht am Herzen liegen. Er bekräftigte lediglich, dass Tarifverträge im Gesundheitssystem wichtig seien.
„Bröckelnde Schulen und der Einsturz der Carolabrücke sind ein Symbol für viel zu wenig Investionen in die öffentliche Infrastruktur“, teaserte Moderator Schneider das Duell an. Ullmann machte sich für das Beibehalten der sog. „Schuldenbremse“ stark. Valent kritisierte sie, da es nun absolut notwendig sei, in die Infrastruktur zu investieren.
Fürs dritte Duell wäre eigentlich Hülya Düber (CSU) gegen Jessica Hecht (Grüne) angetreten. Vergangene Woche hatte Düber ihre Teilnahme abgesagt. „Wir haben diese vom Trauerfall von Hülya Düber erfahren und wünschen ihr alles gute“, so Jonas Schneider (DGB). Jessica Hecht machte in der Vorstellung klar, dass sie Hülya Düber und ihre Arbeit als Sozialreferentin der Stadt Würzburg sehr schätzt. Schneider bedankte sich darauf hin bei allen Würzburger Direktkandidat*innen trotz des kontrovers geführten Wahlkampfs für einen bisher sehr wertschätzenden und angenehmen Umgang untereinander. Das Publikum applaudierte den Direktkandidat*innen daraufhin.
Hecht plädierte in der inhaltlichen Befragung für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, auch um dem Personalmangel dort zu begegnen. In der Befragung zur Schuldenbremse blieb die Grünenpolitikerin eher unscharf. Natürlich müsse mehr investiert werden, aber einfach die Schuldenbremse abzuschaffen, sei nicht Position der Grünen. Hecht plädierte für eine Reform.
Die Grünenpolitikerin unterstütze den Vorschlag von Habeck, auch die Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. Sie argumentierte für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Den Vorschlag der CSU den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen abzuschaffen, lehnte Hecht ab. Die CSU fordere zudem Überstundenzuschläge steuerfrei zu machen. Dies lehnte die Grüne ebenfalls ab, da so Anreize geschaffen werden, ausgelastete Arbeitnehmer*innen zusätzlich mit Überstunden zu belasten.
Nach den drei Duellen stellten die Moderatoren 15 Ja/Nein-Fragen – u. a. zur Einführung einer Vermögenssteuer oder der Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung. Karin Dauer bedankte sich abschließend bei den Direktkandidat*innen und dem Moderatorenteam und verabschiedete die zahlreich erschienen Gäste.
Fotos: by Jonas Schneider DGB Würzburg
