Ochsenfurt
"Was hemmt derzeit den erforderlichen schnellen Ausbau der Windenergie in der Region", das war die Frage bei dem Treffen des Energie- und Klima-Experten der SPD-Bundestagsfraktion Markus Hümpfer, begleitet von dem Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib, mit den langjährigen Vorstandsmitgliedern des Regionalverbands Unterfranken des Branchenverbandes BWE bei der Volta Windkraft GmbH am 15. November in Ochsenfurt. Die Antwort von Karsten Schuster, Geschäftsführer der Volta Windkraft GmbH und Gunter Häckner, Geschäftsführer der R3 RegionalEnergie GmbH aus Münnerstadt als Vorstände des BWE war einhellig: Nachdem 10H ab nächstem Jahr kaum noch eine Rolle spielen wird, werden die extrem langwierigen und aufwendigen Artenschutz-Untersuchungen den Ausbau bremsen. Beide entwickeln langjährig Bürgerwindprojekte in Unterfranken und haben Ende der 90er Jahre die ersten Windräder ans Netz gebracht. Seit diesen Anfängen der Windnutzung in Unterfranken hätten sich die Anforderungen extrem erhöht - zuvorderst im Naturschutz.
Vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren müssen Vögel, Fledermäuse und viele weitere geschützte Arten der Flora und Fauna untersucht werden und verzögern den Einstieg in den ohnehin komplexen Genehmigungsprozess nach Bundes-Immissionsschutzverordnung um mindestens ein Jahr. Dabei unterstrichen die BWE-Vertreter, dass sie keineswegs Abstriche beim Artenschutz fordern, sondern sich ein paralleles Vorgehen der Behörden wünschen würden. Die zwölf Monate der Artenschutzrechtlichen Prüfung könnten ihrer Ansicht nach für die Klärung vieler weiterer sogenannter "öffentlicher Belange" genutzt werden, welche bei Windkraftprojekten geprüft werden müssen. Beispiele hierfür wären die Flugsicherheit, der Denkmalschutz oder auch Gewässerschutz und andere Genehmigungshindernisse. Sollte von der Politik das parallele Genehmigungsverfahren ermöglicht werden, könnten Genehmigungen schon nach ca. 18 Monaten erteilt werden und sich nach zwei bis drei Jahren neue Rotoren drehen. Windstrom, der vor allem im Winter bei hohem Bedarf zur Verfügung steht, könne auch in Bayern die Strompreise senken und sei Voraussetzung für schnellen und effektiven Klimaschutz - so die Experten abschließend.
Markus Hümpfer bedankte sich für den Austausch: "Unser Ziel ist es, den Ausbau der Windenergie auf 10 GW pro Jahr zu steigen, sodass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 GW Wind-Leistung in Deutschland installiert sein sollen. Mit dem Windenergie-an-Land-Gesetz wird dieser beschleunigte Ausbau der Windenergie ermöglicht. Zwei Prozent der Fläche müssen nun von den Ländern ausgewiesen und somit neue Standortflächen geschaffen werden. Zusammen mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz schaffen wir schnellere und rechtssichere Verfahren für neue Windanlagen. Eine parallele Prüfung der öffentlichen Belange sowie des Artenschutzes wäre dabei sinnvoll." Die regionalen Vertreter der BWE und Markus Hümpfer vereinbarten einen regelmäßigen Informationsaustausch.
