Würzburg. Am vergangenen Mittwoch hat der Hauptausschuss des Würzburger Stadtrates einen interfraktionellen Antrag für zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei öffentlichen Auftragsvergaben mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der DGB Kreisverband Würzburg zeigt sich maßlos enttäuscht darüber. Vorsitzender Eckhard Beck kommentiert: „Billigheimer werden damit faktisch weiterhin bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt. Es ist schwer nachzuvollziehen, weshalb die ablehnenden Fraktionen nicht über den Tellerrand schauen können und weiterhin einzig und allein auf den Preis abstellen wollen. Aus Steuermitteln finanzierte, öffentliche Aufträge gehen heute zumeist an diejenigen Unternehmen, die das billigste Angebot machen – ganz gleich wie sie ihre Beschäftigten bezahlen und deren Arbeitsbedingungen ausgestalten.“ Mit dem interfraktionellen Antrag hatten SPD, Grüne, LINKE und ÖDP versucht bestimmte Standards wie die Tarifbindung als Kriterien für die kommunale Vergabe zu etablieren. Das Vorhaben scheiterte an CSU, FDP, FW und WL, auch eine Weiterverfolgung im Stadtrat wurde durch diese blockiert.
DGB Regionssekretär Viktor Grauberger: „Die Begründungen für die Ablehnung waren fadenscheinig. Wenn wie verlautbart nur ein Angebot abgegeben wird, gibt es keinerlei bürokratischen Aufwand. Kein Unternehmen ohne Tarif würde benachteiligt. Die Tarifbindung stichprobenartig zu kontrollieren ist auch kein Problem, ein Anruf bei der zuständigen Gewerkschaft genügt. Hier waren ideologische Scheuklappen aus dem vorletzten Jahrzehnt das Problem. Offenbar sind gute Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten den bürgerlichen Fraktionen egal. Das sollte man sich auch für die kommende Landtagswahl merken.“ Hintergrund der Äußerung ist laut DGB die Tatsache, dass tariflich abgesicherte Beschäftigte nach Berechnungen des IAB rund 10% mehr Lohn erhalten und dabei eine Stunde pro Woche weniger arbeiten als Beschäftigte in vergleichbaren, nicht tarifgebundenen Unternehmen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Altersarmut seien die geringeren Rentenbeiträge auf Dauer „Gift“ für die spätere Rentenphase.
Um der seit Jahrzehnten sinkenden Tarifbindung zu begegnen, fordert der DGB in Bayern ein „Faire-Löhne-Gesetz“, also ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Denn Bayern ist das letzte Bundesland ohne ein Vergabegesetz. Gleichzeitig ist hier nur noch die Hälfte der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge für rund 500 Mrd. Euro, auf die Kommunen entfallen dabei rund 60%, auf die Länder 30%. Diese Nachfragemacht müsse laut DGB dafür genutzt werden gute Arbeitsbedingungen zu fördern, statt sie zu unterlaufen.
