LANDKREIS SCHWEINFURT - Die Einschnitte in die persönlichen Freiheiten der Bürger waren in den letzten Monaten beträchtlich. Familienfeiern, Gottesdienste und Kulturveranstaltungen wurden abgesagt oder konnten nur unter engen Auflagen durchgeführt werden. Auch viele Unternehmen, vor allem im Bereich Einzelhandel und Gastronomie, waren von Schließungen oder Beschränkungen betroffen.
Grundlage dieser vielfältigen Einschränkungen sind Allgemeinverfügungen der bayerischen Staatsregierung. In diesen ist abgestuft nach Inzidenzwerten geregelt, welche Betriebe oder Aktivitäten öffnen bzw. durchgeführt werden dürfen.
Die Ermittlung des Inzidenzwertes für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt ist die Aufgabe des Gesundheitsamtes im Landratsamt Schweinfurt. Und bei dieser Aufgabe wurden Fehler gemacht. Folgenschwere Fehler, die zusätzliche Belastungen für die Bürger in emotionaler, psychischer und wirtschaftlicher Hinsicht zur Folge hatten. Für das Chaos bei den Meldungen der Inzidenzwerte trägt der Landrat allein die politische Verantwortung!
Wie es anders geht, zeigt das Beispiel der Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg war vom gleichen Problem betroffen. Der Unterschied zur Situation in Stadt und Landkreis Schweinfurt ist allerdings, dass Oberbürgermeister Marcus König nicht lange um den heißen Brei geredet, sondern die politische Verantwortung übernommen hat. Neben der offiziellen Entschuldigung gegenüber den Bürgern hat er direkt auch eine bessere Organisation in seinem Gesundheitsamt angekündigt, um solche Fehler für die Zukunft zu vermeiden.
Kreisvorsitzender Thomas Siepak meint dazu „Wo Menschen arbeiten, sind Fehler niemals auszuschließen. Das gilt auch für ein Gesundheitsamt oder einen Landrat. Auch hat niemand die ganze Arbeit eines Jahres des Gesundheitsamtes schlecht geredet. Was den Unterschied macht, ist der Umgang mit einem Fehler, nachdem er eingetreten ist. Die Erklärung vom Nürnberger OB Marcus König ist von Respekt vor dem Bürger gekennzeichnet. Das vermisse ich in der schwachen, sehr defensiv geprägten Pressemitteilung des Landratsamtes. Eine Bitte um Entschuldigung bei den Bürgern durch den politisch verantwortlichen Landrat Florian Töpper halte ich für mehr als angebracht. Es ist oberste Aufgabe der Opposition, in diesem Fall der CSU, offensichtliche Missstände anzusprechen und auf deren Bereinigung hinzuwirken. Das erwarten die Bürger und wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst!“
Vorstandsmitglied Stefan Neuhöfer ergänzt: „Gerade wenn Existenzen auf dem Spiel stehen und einmalige Familienfeiern wie Hochzeiten oder Erstkommunion ausfallen, muss man von den Verantwortlichen die korrekte Ermittlung von Inzidenzwerten erwarten. Dass bei überschaubaren Fallzahlen solche Fehler entstehen, ist kaum nachvollziehbar. Eine Entschuldigung bei den Bürgern ist das mindeste was man tun kann, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.“
