NÜRNBERG -Die politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland haben eine lange Tradition in demokratischer Arbeit und Bildung. Das gesamte politische Spektrum, christlich-konservativ, sozialdemokratisch, liberal, links, ökologisch oder Kombinationen hiervon leistet in den Stiftungen politische Arbeit. Genauso gute Tradition ist es, dass diese politische Arbeit mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Jahrzehnte hat sich das bewährt.

Nun aber soll, so ist zu lesen, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung mit sage und schreibe 70 Millionen Euro ausgestattet werden. Es droht damit die fast schon paradoxe Situation, dass mit Steuergeldern eine Stiftung subventioniert werden soll, deren Akteur*innen den demokratischen Rechtsstaat nach eigenem Gutdünken interpretieren, auslegen und bekämpfen.

Die AfD ist eine Partei, die Grundrechte gruppenbezogen aberkennt, die im Bundestag und in Länderparlamenten den Holocaustopfern ehrendes Gedenken verweigert oder sie regelrecht verhöhnt, die Besucher in den Bundestag einschleust und diese randalieren und pöbeln lässt, kurz: die alle Freiheiten und Rechte unseres Landes nutzt, um sie anderen abzusprechen und Angst, Hass und Gewalt zu sähen.

„Eine Partei, die in mehreren Gliederungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die offen rechtsextreme Gesinnung zeigt, deren Mitglieder in Teilen Kontakte zu polizeibekannten, gewaltbereiten Rechtsextremisten haben, die in rechtsextremen Jugendorganisationen politisiert wurden, soll mit Bundesmitteln die Ideologie, die hinter dieser menschenfeindlichen Politik steht, weiter in unsere Gesellschaft tragen können?“ fragt sich Elisabeth Preuß, stellv. Vorsitzende der Allianz.

„Die Arbeit dieser Stiftung soll mit Bundesmitteln finanziert werden und damit auf eine Stufe gehoben werden wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-EbertStiftung? Dies ist beschämend für alle Demokratinnen und Demokraten, und schlichtweg nicht zum Aushalten ist die Vorstellung daran, dass mit unseren Steuermitteln demokratie- und menschenfeindliche Gedanken in dieser AfD-nahen Stiftung geschult werden sollen“, so Stephan Doll, der Vorsitzende der Allianz.

Soll die Verbreitung des Rechtsextremismus mit Bundesgeldern finanziert werden? Soll die Arbeit der politischen Stiftungen nicht gerade das Gegenteil erreichen, nämlich unseren Rechtsstaat stärken, Gemeinschaft fördern und Demokratie festigen?, fragt sich die Allianz gegen Rechtsextremismus.

„Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg fordert alle Abgeordneten der demokratischen Parteien und alle Entscheidungsträger*innen in den zuständigen Ministerien auf, die Finanzierung dieser Stiftung aus Steuermitteln nicht zuzulassen“, betonen Elisabeth Preuß und Stephan Doll abschließend.

Für die Bundestagswahl gilt für die Allianz, wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten!

Die Allianz wurde 2009 gegründet, um deutlich und stark die Stimme zu erheben, wenn rechtsextreme Parteien oder Gruppierungen gegen unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft sprechen oder handeln. Die Allianz hat über 400 Mitglieder, 153 Kommunen und Landkreise sowie 256 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen, darunter Städte wie Nürnberg oder Bamberg und Vereine wie den 1. FCN, die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg, Gewerkschaften und viele andere Vereine und Organisationen.