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Keine Zeit für ein Schaulaufen

BDS fordert zügige Regierungsbildung

München

Das Schreckgespenst einer Rot-Grün-Roten Regierung, wie es die CSU an die Wand gemalt hat, blieb am Wahlabend aus. Die Parteien der Mitte wurden gestärkt und die Ränder geschwächt. Da eine Neuauflage der großen Koalition bei diesem knappen Wahlausgang äußerst unwahrscheinlich erscheint, bleiben als mögliche Koalitionen nur eine Ampel- oder eine Jamaikakoalition.


BDS Präsidentin Gabriele Sehorz mahnt nun eine schnelle Regierungsbildung an: „Die Bilder der Jamaika-Sondierungen des Jahres 2017 dürfen sich nicht wiederholen. Bei den großen Aufgaben vor denen unser Land steht, gilt es nun eine verlässliche, stabile Regierung zu bilden. Die großen Themen sind aus Sicht der Unternehmen sicherlich Klimaschutz, Rechtssicherheit sowie das riesen Thema der Planbarkeit. Dies ist nicht nur bei der Corona-Politik von außerordentlicher Bedeutung, sondern auch bei Energie- und Steuerpolitik. Die Erfolge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeigen, dass auch die Bevölkerung erkannt hat, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik nur Hand in Hand erfolgreich sein können. Die Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten von der Politik absolute Professionalität. Persönliche Eitelkeiten dürfen nicht ausschlaggebend sein.“