Top 1: Wohnungskrise europäisch bekämpfen!
Die neue europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ startet durch, und die Uhr tickt: Binnen eines Jahres müssen eine Million Unterschriften für bezahlbares Wohnen gesammelt werden - nur dann wird die EU-Kommission tätig. Nachdem die Initiative in Straßburg auch den Europaabgeordneten vorgestellt wurde, erklärt die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Wohnen wird zu einer der sozialen Fragen unserer Zeit. In ganz Europa können sich immer weniger Menschen das Wohnen leisten. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum und es wird zu wenig investiert. Die EU muss aktiv werden, um diese „Wohnungskrise“ zu bekämpfen und Wohnen für alle zu ermöglichen“, so Westphal.
„Konkret sollte es für alle Menschen leichter werden, Wohnraum zu finden, den man sich leisten kann. Zudem muss der Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige Wohnbauträger verbessert werden. Ich unterstütze auch die Idee, Wohnungsbau europäisch zu fördern. Wenn die Städte neue Projekte für Wohnungen entwickeln und mindestens 30 Prozent dieser Wohnungen für Sozialwohnungen reservieren, würden sie Unterstützung aus einem europäischen Topf bekommen“, so Westphal.
„Ein weiteres Problem der Wohnungskrise sind die strengen europäischen Wettbewerbsregeln. Wenn es gelingt diese Regeln zu lockern, können wir mit öffentlichem Geld eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren erreichen“, schlägt die fränkische EU-Abgeordnete vor.
Einige dieser Ideen finden sich auch in der neuen europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“. Die InitiatorInnen wollen eine Million Unterschriften sammeln, und so die EU-Kommission zum Handeln auffordern. Kerstin Westphal: „Ich habe schon unterschrieben - und hoffe, dass mehr als eine Million Menschen mitmachen!“
Zur europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“ : <link https: www.housingforall.eu de>
Top 2: Neue Regeln für mehr Verbraucherrechte
Mehr Transparenz, Rechte beim Onlinekauf durchsetzen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. April, für neue Verbraucherschutz-Regeln gestimmt.
Die Richtlinie soll zu einem höheren Niveau beim Verbraucherschutz in der gesamten EU führen. Betreiber von Online-Verkaufs- und Vergleichsplattformen müssen künftig dafür sorgen, dass ihre Kundinnen und Kunden wissen, ob ihre Vertragspartner gewerblich tätig oder Privatanbieter sind. Wer eine solche Plattform betreibt, muss sicherstellen, dass Bewertungen und Rezensionen authentisch sind. Außerdem müssen Betreiber offenlegen, ob sie Algorithmen mit personalisierter Werbung oder Preisen nutzen, berichtet Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament.
„Bewertungen von Kundinnen und Kunden helfen mir nur dann, wenn sie auf tatsächlichen Verbrauchererfahrungen beruhen“, so Westphal. „Künftig werden Verbraucher und Verbraucherinnen darüber informiert, dass manche Empfehlungen auf Online-Marktplätzen oder Reiseportalen nur deshalb ganz oben gelistet sind, weil hierfür die höchsten Provisionen bezahlt wurden. So etwas ist ganz klar Werbung und muss als solche gekennzeichnet sein. Personalisierte Werbung soll außerdem nicht zur Preisdiskriminierung führen“, stellt Westphal klar.
Die Richtlinie sieht zudem Verbesserungen vor, wenn Kunden von unlauteren Geschäftspraktiken wie aggressiver oder irreführender Werbung betroffen sind. Wenn Kunden entschädigt werden wollen oder Online-Abos kündigen, sind sie nun besser gestellt. „Bei einem erneuten Fall wie dem letzten Dieselgate-Skandal hätten die betroffenen Kunden mehr Rechte“, erklärt die Verbraucherschutz-Expertin.
Westphal äußert aber auch Kritik an den neuen Regeln: “Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben leider strengere Vorschriften blockiert: Die Vermarktung von scheinbar identischen Produkten, die sich aber in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, bleibt weiterhin ein Problem“, bemängelt Westphal. Die neue Regelung umfasst lediglich offensichtlichste Fälle: Coca Cola muss in Polen nunmehr genauso schmecken wie in Irland und Nutella in Tschechien kann nicht weniger Kakao und mehr Fett enthalten als in Italien. „Der Europäische Rat hätte eine solche Ungleichbehandlung für alle Produkte generell abschaffen müssen“, findet die Schweinfurterin.
Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zweieinhalb Jahre Zeit die neuen Regeln umzusetzen.