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KITA-Beiträge

Keine Rückzahlung der KITA-Beiträge in Würzburg? DIE LINKE und die Fraktion FDP/Bürgerforum kritisieren die Haltung der Verwaltung.

Bereits seit Beginn der Schließung der Kindergärten und Schulen sind die Eltern in Würzburg, wie in ganz Deutschland stärker mit der Betreuung ihrer Kinder beauftragt. Durch eine Anordnung der bayerischen Staatsregierung vom 13.03.2020 wurden die Betreuungseinrichtungen geschlossen. Viele Eltern betreuen nun seit über 3 Wochen ihre Kinder daheim, ohne die Möglichkeit zu haben, innerfamiliär Lösungsvarianten zu finden.

 

Die Fraktion FDP/Bürgerforum und die LINKE fordern nun, die Beiträge anteilig zurücküberweisen und die Gelder für April gar nicht erst einzuziehen, denn trotz der angeordneten Schließungen sollen die Eltern die Beiträge weiter leisten. „Gegen dieses Prozedere richten wir unseren interfraktionellen Antrag, den Eltern muss die Belastung der Beiträge von den Schultern genommen werden, wenn sie die Betreuungsmöglichkeiten nicht nutzen dürfen!“, bewertet Stadtrat Jochim Spatz die Situation.

 

Die Kommune Würzburg würde sich in Bayern gar nicht in eine wackelige Vorreiterrolle begeben müssen, sondern man könnte sich am Modell der Landeshauptstadt orientieren, denn die Stadt München hat bereits am 03.04.2020 veröffentlic

ht, dass sie die Gelder in ihren städtischen KITAs zurückerstatten wird. Die privaten Betreiber in München würde auch aufgefordert, dem Beispiel der Stadt zu folgen. In den Sitzungen des Notausschusses des Stadtrats Würzburg wurde jedoch deutlich, dass die hießige Verwaltung eine bayernweite Entscheidung abwarten möchte. Diese ist aber nun seit über 3 Wochen nicht erfolgt.

 

„Es kann nicht sein, dass wir die finanziellen Auswirkungen der fehlenden bayernweiten Lösung seitens der Staatsregierung auf die Eltern abwälzen, dies ist ein fatales Zeichen in einer Krise!“, untermauert LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth, „somit werden wir für den nächsten Stadtrat am 16.04. einen interfraktionellen Antrag einbringen, damit die Eltern ihr Geld zurückerhalten können.“