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Klares Ja zum Radbeschluss

Kritik am OB-Kurs und an seinem Umgang mit der Bürgerinitiative

„Der Kurs des amtierenden Oberbürgermeisters erinnert an das geflügelte Wort „merkeln“, inhaltlich ist die Beschlussvorlage Schuchardts zum Radbegehren gelungen, der Zeitpunkt mehr als taktisch gewählt.“ wertet OBKandidat Sebastian Roth.

 

Durch den am 26.09. geschlossenen Grundsatzbeschluss wird der Ball nun an die Verwaltung gepasst und ist somit aus der öffentlichen Diskussion. Das vorliegende Thema ist eines, welches gerade im Mittelblock des Stadtrates definitiv nicht überall auf Gegenliebe stößt. So wirkte das „Ja“ der Kollegin Wolfinger bei der namentlichen Abstimmung mehr als nur gequält. Völlig unangebracht war die Schelte des amtierenden Oberbürgermeisters am Vorgehen der Bürgerinitiative „Verkehrswende jetzt.“

 

„Besonders erschreckend finde ich das Vokabular, wenn Alt-OB Weber von einer Kriegserklärung gegen die Autos spricht und Kollege Thomas Schmitt dazu aufruft, die Schützengräben zu verlassen. Dies zeigt mir, in welchen Kategorien der politischen Auseinandersetzung in den Köpfen der Verkehrswendekritischen gedacht wird. Diese Diskussion hat mir deutlich gemacht, dass es aktuell im Ratssaal noch keine Mehrheit für eine echte Wende im Verkehr gibt, was sich aber im März 2020 ändern werde.“ kommentiert der LINKEN-Stadtrat die Debatte im Rat.

 

An den OB richtet Sebastian Roth die Forderung, nicht einerseits nach außen hin „merkelisch“ alle an einen Tisch bekommen zu wollen und dann auf die Woge des Vorstoß der Bürgerinitiative aufzuspringen, um sich an die Spitze zu  setzen und auf der anderen Seite die Parteien dafür zu kritisieren, keine Anträge zu diesem Themenkomplex gestellt zu haben.

 

„Denn eines ist klar, ohne die herausragende Arbeit der Bürgerinitiative und das fleißige Sammeln der Unterschriften bis zum heutigen Tage wäre ein Antrag im Stadtrat mit dem gleichen Inhalt gescheitert, wer etwas anderes behauptet, sollte in sich gehen und seine Aufrichtigkeit prüfen“ schließt der LINKEN-OB-Kandidat Sebastian Roth seine Ausführungen.