München: Positive Informationen hat der mainfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib für Kommunen in der Region Kitzingen. Sie werden für ihre Haushalte 2025 höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind dafür bayernweit insgesamt 4,85 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 408,8 Mio. Euro bzw. 9,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern im Jahr 2025 insgesamt 11,98 Mrd. Euro betragen wird. Für Halbleib ist das ein deutlicher, aber auch dringend erforderlicher Anstieg der Schlüsselzuweisungen angesichts der teilweise prekären finanziellen Lage bayerischer Kommunen.

Halbleib erinnert daran, dass die gesamte Kommunalfamilie in Bayern vor den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich2025 in diesem Herbst ungewöhnlich deutlich Alarm geschlagen und auf die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht hat. Deshalb sieht der SPD- Abgeordnete der Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 13,0 Prozent ab 2025 durchaus als ein positives Signal. Er betont aber auch, dass es die erste Erhöhung der sogenannten Verbundquote seit 2013 ist. „Endlich bekommen Bayerns Kommunen strukturell mehr Geld, wie wir das schon seit Jahren fordern. Die jetzige Erhöhung ist nur ein Minimum dessen, was erforderlich ist.“ Daher, so Halbleib, wird sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag bei den anstehenden Beratungen des Staatshaushalts 2025 für eine weitere Verbesserung der Kommunalfinanzen einsetzen.

Folgende Gelder fließen in Kommunen in Stadt und Landkreis Kitzingen (in Klammern die Summen aus dem Jahr 2024):
Landkreis Kitzingen Euro 18.247.016 Euro (16.411.840 Euro)
Abtswind (-)
Albertshofen 1.153.452 Euro (1 033 864 Euro)
Biebelried 440.660 Euro (420 700 Euro)
Buchbrunn 577.056 Euro (547 964 Euro)
Castell 491.832 Euro (467 704 Euro)
Dettelbach 1.054.024 Euro (372 276 Euro)
Geiselwind 639.448 Euro (572 236 Euro)
Großlangheim 662.356 Euro (703 204 Euro)
Iphofen Euro (-)
Kitzingen 7.745.532 Euro (6 468 764 Euro)
Kleinlangheim 881.976 Euro (902 116 Euro)
Mainbernheim 1.225.660 Euro (1 055 764 Euro)
Mainstockheim 883.056 Euro (831 540 Euro)
Marktbreit Euro (-)
Markt Einersheim 513.792 Euro (512 752 Euro)
Marktsteft 330.552 Euro (289 192 Euro)
Martinsheim Euro (292 400 Euro)
Nordheim a. Main 560.144 Euro (483 652 Euro)
Obernbreit 487.036 Euro (530 456 Euro)
Prichsenstadt 1.381.812 Euro (1 313 992 Euro)
Rödelsee 271.944 Euro (-)
Rüdenhausen 536.396 Euro (538 244 Euro)
Schwarzach a. Main 867.160 Euro (834 940 Euro)
Segnitz 378.228 Euro (382 816 Euro)
Seinsheim 617.940 Euro (597 376 Euro)
Sommerach 363.376 Euro (532 760 Euro)
Sulzfeld a.Main Euro 465.620 (459 900 Euro)
Volkach 2.335.156 Euro (1 977 916 Euro)
Wiesenbronn 140.164 Euro (519 604 Euro)
Wiesentheid Euro (-)
Willanzheim 756.468 Euro (685 104 Euro)

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2025
• Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,85 Mrd. Euro das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs 2025 in Bayern, der insgesamt 11,98 Mrd. Euro beträgt. Die Gemeinden bzw. Städte erhalten davon 64 Prozent, die Landkreise 36 Prozent. Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und haben als freie Deckungs-mittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung.

• Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil in Höhe von 6,7 Mrd. Euro am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage. Der Kommunalanteil am allgemeinen  Steuerverbund wird durch die Verbundquote bestimmt, die nunmehr von 12,75 auf 13 Prozent angehoben wurde.