Würzburg: Die Kreistagsfraktionen von CSU, Die Grünen, SPD, FW/UWG und FDP/ÖDP im Landkreis Würzburg haben in einer gemeinsamen Stellungnahme eine angemessene Finanzierung der Main-Klinik Ochsenfurt durch Bund und Land gefordert. Als Klinik der Grund- und Regelversorgung habe die Main-Klinik durch ihr zukunftsorientiertes Konzept mit vielen innovativen Ansätzen an hohe Akzeptanz und Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung gewonnen, so die Kreistagsfraktionen in der interfraktionellen Initiative.

In der gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Kreistagsfraktionen das Ziel der Krankenhausreform für eine verbesserte der Finanzierung von Vorhaltekosten für Leistungen der Grundversorgung und die Fortsetzung des Pflegebudgets. Allerdings fordern sie eine Überarbeitung und Fortentwicklung der Empfehlungen der Regierungskommission für die künftige Krankenhausversorgung. Die Reform dürfe zukunftsorientiert aufgestellte kleine Krankenhäuser wie die Main-Klinik innerhalb der 30-Minuten Erreichbarkeit zu Krankenhäusern der höheren Versorgungsstufen nicht in Frage stellen.

In diesem Sinne fordern die Kreistagsfraktionen insbesondere eine Überarbeitung der Voraussetzungen und Anforderungen an die Klinik-Levels sowie der Entfernungskriterien zu Kliniken mit höheren Versorgungsstufen. Auch das geplante Binnenverhältnis der Krankenhäuser einer Region müsse eine klare Orientierung geben, dass geeignete Operationen bevorzugt an geeigneten Krankenhäusern unter den maximalen Versorgungsstufen erfolgen sollten. Die Reform müsse die konkreten Konzepte, Qualitäten und Entwicklungen der einzelnen Kliniken wie der Main-Klinik im regionalen Verbund deutlich stärker berücksichtigen. Aus der Reform solle ebenso eine stärkere Verbindung der Klinikstandorten mit ärztlichen Bereitschafts- und Notfallzentren hervorgehen.

Die gemeinsame Stellungnahme wird nicht nur Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sondern auch dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die gesundheitspolitischen Sprecher von Bundestag und bayerischen Landtag übersandt. Die Kreistagsfraktion erwarten ein „offenes Ohr, eine Auseinandersetzung mit der Stellungnahme und eine Rückmeldung, ob und wie ihr Rechnung getragen kann.“
 

Initiator MdL Volkmar Halbleib freut sich über den gemeinsamen Schulterschluss aller demokratischen Kreistagsfraktionen: "Wir wollen die Debatte um die Krankenhausreform so führen, dass die Entwicklung und die besonderen Leistungen der Main-Klinik deutlich werden, von der Kliniken vergleichbarer Größe und auch die Krankenhausreform lernen können.“

Die einzelnen Fraktionen des Kreistages Würzburg äußern sich zur gemeinsamen Initiative wie folgt: Björn Jungbauer, Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktion: „Wir freuen uns, dass es nun ein parteiübergreifendes Miteinander und eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Klinikreform, aber auch zur Finanzierung der Krankenhäuser gibt. Ich hoffe, dass unser gemeinsames Miteinander als Zeichen in Berlin und München erkannt wird, die Regelungen zur Finanzierung der Krankenhäuser schnellstmöglich angepasst werden, aber auch der Reformprozess so gestaltet wird, dass der dauerhafte Bestand unserer Main-Klinik weiter gesichert ist.“
 

Karen Heußner und Sven Winzenhörlein, Fraktionsvorsitzende Grüne: „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der Mainklinik in Ochsenfurt, mit ihren guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für medizinisches und pflegerisches Personal. Unsere Klinik in Ochsenfurt ist ein unverzichtbarer, hochwertiger Bestandteil der regionalen Gesundheitsversorgung.“ Landtagsabgeordnete Kerstin Celina ergänzt: „Die Reform der Krankenhausfinanzierung ist notwendig und bildet die Grundlage dafür, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region auf einem sehr hohen Niveau geleistet werden kann - natürlich auch in unserer Ochsenfurter Mainklinik.“
 

Stefan Wolfshörndl, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Krankenhauslandschaft bedarf einer grundlegenden Reform, dies ist unbestritten. Hier gilt es mitzugestalten und Strukturen zur bestmöglichen fachlichen Versorgung der Patienten zu schaffen. Auch der Freistaat Bayern ist aufgefordert, seine Förderlücken zu schließen, die jährlich 750.000 Euro Defizit verursachen“.
 

Hans Fiederling, Vorsitzender FW/UWG-Fraktion: „Die Main Klinik Ochsenfurt ist wegen des demografischen Wandels und vor allem für den ländlichen Raum unbedingt notwendig. Sie muss mit gesicherter Finanzierung erhalten bleiben.“
 

Wolfgang Kuhl, Sprecher der Gemeinschaft FDP/ÖDP: " Eine Reform per se abzulehnen, ist der völlig falsche Weg. Als attraktiver Arbeitgeber mit guter Anbindung und Einbettung in die verschiedenen Versorgungskooperationen erfüllt die Main-Klinik heute schon, was künftig anderenorts noch zu entwickeln ist. Wir brauchen aber auch vom Freistaat mehr Anstrengungen in der Krankenhausplanung.“