Verfasser Friedel Heckenlauer
Stadtlauringen - Der Kreisvorsitzende Friedel Heckenlauer konnte neben allen Bürgermeister/innen aus dem Landkreises Schweinfurt als Gast Herrn Landrat Florian Töpper, sowie als Referenten Herrn Dr. Andreas Gaß von der Geschäftsstelle im Bayerischen Gemeindetag aus München sowie Herrn Michael Datzer, Geschäftsführer der Fa. Vintin, begrüßen.
1. Digitalisierung 4.0 Herausforderungen für die Kommunen
Es liegt auf der Hand, so der Referent, dass alle Gemeinden sich insbesondere um eine Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung bemühen. Der Ausbau der Breitbandnetze sowie der des Mobilfunks seien für die kommunalen Entwicklungen enorm wichtig, auch wenn, wie mancher Bürgermeister anmerkte, eine Zuständigkeit formal nicht vorliegen würde. Auf diese Erwartungen und Ziele konnte und wollte der Referent jedoch nicht eingehen, auch wenn er deren Wichtigkeit bestätigte. Die eigentliche Herausforderung, so Datzer, liege aber in den Veränderungen, die auf die Menschen, das Arbeitsleben, die Bildung und die Wirtschaft zukommen. Datzer führte aus, dass 2007 die wertvollsten Unternehmen der Welt u. a. EXSON, General Electric, Microsoft Software, Citigroup und Gazprom gewesen seien. Alle Firmen sind dem Grunde nach Konglomerate, deren Wertschöpfung sich aus der unmittelbaren Produktion ergeben würde.
Nur 10 Jahre später ergibt sich eine vollkommene Veränderung.
Platz 1 der wertvollsten Unternehmen auf der Welt hat zwischenzeitlich Apple errungen. Mit Google, Microsoft, Amazon und Facebook folgen weitere Unternehmen, deren Geschäftsfeld primär in der IT und dort in der Datensammlung zu finden sind. Selbst für Amazon sei der Handel nicht mehr das primäre Geschäftsfeld, sondern vielmehr die gigantische Ansammlung von Daten und damit enorme Informationen über Menschen und deren Verhalten und Interessen, ihren Wünschen und Bedürfnissen. „Die Produktion ist aus der Spitze verschwunden“, so der Referent. Auch für die Gemeinden sei das von Bedeutung und sie müssen sich im Hinblick auf die Wertschöpfung und die zukünftige Ausrichtung neu einstellen.
In seinem weiteren Vortrag ging Datzer auf die Disruption ein, und erläuterte, dass aus seiner Sicht viele bestehende Produktentwicklungsprozesse oder Dienstleistungen von den neuen digitalen Technologien „überrollt werden“. Beispielhaft nannte er, das „größte Taxiunternehmen der Welt“: Uber, welches selbst kein einziges Fahrzeug besitzt. Der größte Anbieter für Übernachtungen auf der Welt hat keine eigenen Immobilien und der größte Telefonanbieter der Welt (Skype) besitzt selbst kein eigenes Netz.
In seinen weiteren Ausführungen ging Datzer auf die digitale Bildung ebenso ein, wie auf die enormen Veränderungen, die z. B. im Hinblick auf die medizinische Versorgung zu erwarten sind. Schon jetzt gelingt es Bildbearbeitungsprogrammen, nicht nur Personen zu erkennen, sondern sie stellen in einem Bruchteil von Sekunden Geschlecht, Alter, ja sogar Gefühle, wie Zufriedenheit oder das Befinden der abgebildeten Personen fest.
Im Anschluss an den Vortrag von Datzer entspannt sich eine intensive Diskussion, die sich einerseits noch einmal um die infrastrukturellen Verbesserungen für die Gemeinden drehte, die aber auch auf die Herausforderungen, welche von Datzer beschrieben wurden, unterschiedlich beleuchteten.
2. Verabschiedung Altbürgermeister Emil Heinemann
Dem Kreisverbandsvorsitzenden war es ein Anliegen, dem aus dem Amt geschiedenen Bürgermeister von Sennfeld, Herrn Altbürgermeister Emil Heinemann auch in seiner Funktion als stellv. Kreisverbandsvorsitzenden im Bayerischen Gemeindetag seinen Dank auszusprechen. Wie Heckenlauer ausführte, wurde Emil Heinemann im Rahmen der Jahresfeier im Bayerischen Gemeindetag bereits vom Kreisverband verabschiedet. Herrn Dr. Andreas Gaß, der als Referent aus München angereist war, war es aber ebenfalls wichtig, die Grüße der Geschäftsstelle aus München und des Geschäftsführers Dr. Dirnberger zu übermitteln. Dr. Gaß ging noch einmal auf die Verdienste von Emil Heinemann ein und auch darauf, dass die Kreisverbände als Fundament des Bayerischen Gemeindetags breite Plattformen für die kommunalen Anliegen sind.
Gerade auch Emil Heinemann war Multiplikator für die die kommunalen Anliegen und Belange im Landkreis Schweinfurt. Nur durch Persönlichkeiten wie Emil Heinemann ist es dem Bayerischen Gemeindetag in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, ein enormes politisches Gewicht zu entwickeln, welches auch in vielen Gesetzgebungsverfahren Einklang findet. Dr. Gaß würdigte den unermüdlichen Einsatz von Emil Heinemann und brachte ihm als kleine Anerkennung für seinen politischen Einsatz ein Geschenk aus der Geschäftsstelle mit.
3. Neuwahlen
Im Anschluss daran erfolgte die notwendige Neuwahl des zukünftigen stellv. Kreisverbandsvorsitzenden. Neben den anwesenden Kommunen durften auch die Bürgermeister, soweit sie Vertreter einer Verwaltungsgemeinschaft bzw. eines Zweckverbandes waren, abstimmen. Damit waren laut Anwesenheitsliste 30 Stimmberechtigte vertreten. Von der Vorstandschaft wurde der Versammlung Bürgermeister Willi Warmuth, Dittelbrunn, der bisher als Beisitzer im Bayerischen Gemeindetag tätig war, als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen. In der schriftlichen und geheimen Wahl erhielt er 27 von 30 gültigen Stimmen und wurde so zum Stellvertreter von Bürgermeister Heckenlauer, Stadtlauringen, gewählt.
Mit dieser Wahl des stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden, der bisher Beisitzer war, wurde auch eine Beisitzerstellen vakant. Vorgeschlagen wurde für dieses Amt Bürgermeister Klaus Schenk aus Donnersdorf, der einstimmig als Beisitzer gewählt wurde.
4. Neues aus dem Verband
Im Anschluss daran referierte Dr. Andreas Gaß über aktuelle kommunale Themen. Naturgemäß stand das Thema Finanzen dabei an erster Stelle. Tatsächlich, so der Referent haben sich die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Kritisch merkte er jedoch an, das gerade auch die Ausgaben für soziale Leistungen sich seit 2005 für die Gemeinden von 33 Mrd. auf 63 Mrd. Euro beinahe verdoppelt hätten. Gleichzeitig stand in diesem Zeitraum nur eine geringe Veränderung der kommunalen Investitionen, nämlich eine Veränderung von 18,6 Mrd. auf 24,7 Mrd. Euro. Beispielhaft nannte Dr. Gaß die öffentlichen Ausgaben für die Kindertagesbetreuung. Betrugen sie im Jahr 2000 noch 9,1 Mrd. Euro, so summierten sich die Ausgaben 15 Jahre später auf knapp 27 Mrd. Euro, wovon 75 % die Kommunen und die Bundesländer zu tragen hatten.
Zufrieden äußerte sich Herr Dr. Gaß über die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Das Spitzenergebnis des Jahres 2018 von über 9 Mrd. Euro ist herausragend und schafft im ganzen Freistaat Spielräume für kommunale Investitionen. Diskutiert wird derzeit das kommunale Investitionsprogramm für Schulen, welches für Unterfranken 44 Mio. Euro an Fördermitteln vorsieht. Verteilt auf die Landkreise steht zu erwarten, dass im Landkreis Schweinfurt davon etwa 4,4 Mio. Euro zugewiesen werden können. Wie in den vergangenen Jahren wird eine Kommission die Anträge bearbeiten. Mehrheitlich respektierten die Bürgermeister den Vorschlag des Landrats, der auch vom Kreisverbandsvorsitzenden mitgetragen wurde, die Fördermittel für einen Teil des Berufsschulzentrums Alfons Goppel zu beantragen.
Auch die Straßenausbaubeiträge waren ein Thema bei der Kreisverbandsversammlung.
Die von den Freien Wählern initiierte Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat auch in der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags große Verwunderung ausgelöst. Dies auch deshalb, da 2016 alle im Landtag vertretenen Parteien einstimmig das Kommunalabgabengesetz in der bisherigen Form bestätigt und um die sog. wiederkehrenden Beiträge erweitert hatten. Die aktuellen Diskussionen und Äußerungen auch aus dem Bayerischen Landtag müssen zur Verunsicherung in den Gemeinden führen. Es bleibt spannend, wie die Verfahren gelöst werden, bei denen die Gemeinden straßenausbaupflichtige Maßnahmen bereits begonnen haben, aber finanziell noch nicht abschließend abgewickelt haben. Die Aufforderungen seitens der Landespolitik an die Bürger, Beitragsbescheide nicht mehr zu bezahlen verwundern sehr, da diese Aufforderung der Appell sind, gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Auch hier wird mit Spannung eine Klärung erwartet. Spannend wird der Ausgleich für die Gemeinden. Was aber – so der Referent – passiert mit den Gemeinden, die bisher (rechtswidrig) auf Beitragserhebungen verzichtet haben und finanziell es sich auch leisten konnten? Erhalten diese dann ebenfalls staatliche Förderungen, obwohl eine Notwendigkeit in der Vergangenheit nicht gegeben war?
In der folgenden Diskussion wurden die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden noch einmal dargelegt und die Unzufriedenheit der Anwesenden wurde oftmals deutlich.
Abschließend informierte Dr. Gaß über anstehende Gesetzesänderungen, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020. Eine der Änderungen ist eine neue Berechnung der Sitzezuteilung ab. Dann wird der Berechnungsmodus nach Sainte-Laguë/Schepers angewandt.
Die weiteren Gesetzesänderungen zur Kommunalwahl betreffen u. a. auch die kleinen Stimmbezirke bzw. Dörfer. Dort wo wenige als 50 Urnenwähler zu erwarten sind, kann der Stimmbezirk zwar beibehalten werden. Allerdings müssen dann die Wahlunterlagen zu den Briefwahlunterlagen genommen werden. Abgeschafft wird die Möglichkeit von Listenverbindungen. Der Gemeindetag kämpft noch darum, dass für die Niederlegung bzw. die Ablehnung eines im Rahmen einer Wahl erhaltenen Mandats künftig wieder wichtige Gründe vorgebracht werden müssen. Die bisherige Regelung hat gezeigt, dass häufig Mandatsträger, die in ihren Gremien ein politisches Ziel nicht durchsetzen konnten, schnell „beleidigt“ sich in den Schmollwinkel zurückzogen und ihr Mandat niederlegten .