Berlin/Landkreis Kitzingen: Gemeinsam mit den rund 50 Kolleginnen und Kollegen aus Bayern wartete auf Landrätin Tamara Bischof bei der 55. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags, vom 8. bis 10. Oktober, ein anspruchsvolles Programm. Ziel der Reise war es sich direkt in den Bundesministerien mit den Anliegen der Landkreise und Kommunen Gehör zu verschaffen. Angesichts der großen Belastungen, mit denen sich die Bayerischen Landkreise aktuell im Hinblick auf Schwerpunktthemen wie Migration, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung konfrontiert sehen, hatten die Landrätinnen und Landräte einen umfangreichen Forderungskatalog dabei. Oberste Priorität lag dabei auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau, finanzielle Entlastung und einer Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Landrätin Tamara Bischof erläutert dazu: „Der Bund muss bei jedem neugeschaffenen Rechtsanspruch oder Gesetz an eine auskömmliche Finanzierung und eine realistische Umsetzbarkeit in den Behörden vor Ort denken. Denn wir müssen die in Berlin beschlossenen Gesetze ja umsetzen.“ Unter den Belastungen durch bundespolitische Entscheidungen leiden alle Landkreise und in der Folge auch die Städte und Kommunen.
Positiv konnte Landrätin Bischof der Berlin-Reise abgewinnen, dass sich neben Wirtschaftsminister Robert Habeck, auch Finanzminister Christian Lindner, Innenministerin Nancy Faeser,CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Sabine Dittmar, persönlich Zeit für die Anliegen der Landräte aus Bayern genommen haben. „Ich sehe es als positiv an, dass sich die Bundespolitiker hier wirklich Zeit genommen haben, um die Themen und Perspektiven der kommunalen Ebene zu diskutieren. Unsere Probleme sind ja nicht auf Bayern beschränkt, sondern stehen stellvertretend auch parteiübergreifend für die kommunale Ebene in ganz Deutschland.“
Migrationspolitik: Im Gespräch mit Nancy Faeser
So wurde das Thema Migration im direkten Gespräch mit Innenministerin Nancy Faeser behandelt. Die ständig steigenden Zahlen von Migrantinnen und Migranten stellen eine Belastung für die Kommunen dar, die nicht mehr zu schultern ist. Betroffen sind an der Basis Aspekte wie Wohnraum und die Integration in den Schulen und Kindergärten. Die Delegation aus Bayern forderte ernsthafte Umsetzungen, zum Beispiel bei den Grenzkontrollen, Abschiebungen etc.
Auch die Wirtschaftspolitik wurde direkt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck besprochen. Dieses Thema ist im Landkreis Kitzingen eng mit dem Thema Energieversorgung verknüpft. Auch hier haben immer mehr Betriebe mit hohen Kosten bei einer sich verschlechternden Auftragslage zu kämpfen. Eine kriselnde Wirtschaft bedeute auch Einnahmeverluste für die Kommunen, die mit hohen Defiziten zu kämpfen haben, gleichzeitig aber soziale Wohltaten des Bundes finanziell und personell stemmen müssen. Die Gespräche verliefen hier jedoch ernüchternd und weitgehend ergebnislos.
Wer trägt die Defizite der kommunalen Krankenhäuser
Vor allem das Thema Gesundheitsversorgung erhitzte die Gemüter. Im Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin Sabine Dittmar und ein weiteres Gespräch mit dem Gesundheitsaustausch des Deutschen Bundestages hatte auch der Präsident desbayerischen Landkreistages betont: „Die finanziellen Schwierigkeiten sind nicht hausgemacht, sondern gehen auf eine von Grund auf nicht auskömmliche Finanzierung zurück.“ Der Defizitausgleich müsse neu geregelt werden, forderten Landrätin Bischof und ihre Kollegen auch von Sabine Dittmar.
Fotos: by Sarah Honold






