Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Linken setzt auch im neu gewählten Stadtrat, der ab dem 1. Mai 2020 im Amt ist, auf Kontinuität. Frank Firsching bleibt Fraktionsvorsitzender, Sinan Öztürk sein Stellvertreter.

Firsching sieht die aktuelle Aufgabe des Stadtrats in der Beratung und Unterstützung der Stadtverwaltung zur Bewältigung der Corona-Krise: „Wir müssen gemeinsam für funktionierende Leistungen der Stadt in allen Fragen der Daseinsvorsorge sorgen!“ Das umschließe die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Energie, Wasser und Gesundheitsleistungen ebenso ein, wie den öffentlichen Personennahverkehr, die Müllabfuhr und die zuverlässige Überweisung von Sozialleistungen des Jobcenters. „Wir werden insbesondere darauf achten, dass es in Schweinfurt weder Stromsperren der Stadtwerke geben wird, noch Kündigungen von Wohnraum durch die SWG, sofern finanziell schlechter Gestellte Rechnungen und Mieten nicht bezahlen können.“, sagt Sinan Öztürk. Auch wenn der Stadtrat als Gremium aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht tagt, gibt es regelmäßige Gesprächsrunden mit Oberbürgermeister Remelé und der Spitze der Stadtverwaltung mit den Fraktionen, in denen alle diese Themen diskutiert werden und Lösungen erarbeitet und abgestimmt werden.

Was sich mit dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke in den Stadtrat ändern wird, macht Frank Firsching beispielhaft an einem (inzwischen gelöschten) Facebook-Post von Frau Daniela Mahler fest, die ab 1.Mai Mitglied des Stadtrats ist. Frau Mahlers Post: „Deutschland ist krank. 82 Mio. gesunde Menschen sitzen unschuldig in Isolationshaft damit 99-Jährige noch 100 werden dürfen!“, zeige Ihre menschenverachtende Geisteshaltung und das rechtsextreme Gedankengut innerhalb der Schweinfurter AfD deutlich auf. „Mit Leuten die derart asozial denken, darf es im Schweinfurter Stadtrat keine Zusammenarbeit geben. Für niemanden.“, stellt Firsching unmissverständlich klar. Den ersten Test sieht die Linke mit der Konstituierung des neuen Stadtrats kommen, wenn die Bürgermeister gewählt werden. „In Schweinfurt dürfen die bürgerlichen Parteien nicht denselben Fehler begehen, den ihre Parteifreunde in Thüringen begangen haben und mit Herrn Kemmerich einen FDP-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden wählten, der es mit gut 5% der Wählerstimmen gerade so in den Landtag geschafft hatte. Bei uns darf es keine/n Bürgermeister/in geben der/die sich in Abhängigkeit der AfD begibt.“

Um dieses Szenario ausschließen zu können, erwartet Sinan Öztürk eine gründliche Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen durch die amtierenden Fraktionsvorsitzenden. Denn es könne auch nicht sein, dass der größte und inhaltsleere Lautsprecher der Freien Wähler mit einem Wahlergebnis von 7% Bürgermeister wird. Immerhin hatte Herr Labus im Wahlkampf vollmundig angekündigt die Nummer zwei im Stadtrat zu werden. Dazu hätten die Freien Wähler mehr als das Doppelte an Zustimmung benötigt, was die Realitätsferne des FW-Fraktionsvorsitzenden belege.