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Linke: „Haushaltsfinanzierung ist nicht zu Ende gedacht“

Schweinfurt

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE teilt den sorgenvollen Blick der Verwaltung auf die finanzielle Lage der Stadt in dieser Zeit massiver Teuerungsraten und Energieknappheit. Diese Themen belasten Privathaushalte und kommunale Haushalte gleichermaßen. Gleichwohl haben öffentliche Haushalte wesentlich größere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung als der überwiegende Teil der Bevölkerung.

 

Dazu Fraktionsvorsitzender Frank Firsching:

„Wir stehen den Plänen der Verwaltung, die massiven Investitionsvorhaben zeitlich zu strecken und gegebenenfalls abzuspecken, aufgeschlossen gegenüber. Die Haushaltsfinanzierung ist jedoch nicht zu Ende gedacht. OB Remelé schlägt vor, die Rücklagen der Stadt 2023 komplett zu verbrauchen und erst ab 2024 Kredite zur Finanzierung der Investitionsvorhaben von 41,5 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen.

Das ist weder ökonomisch sinnvoll noch politisch klug. Schon heute ist klar, dass die Zinsen in den nächsten beiden Jahren weiter steigen werden, da die Energieknappheit anhalten wird und damit die Inflation weiter auf hohem Niveau bleibt. Als Gegenmaßnahme werden Zinserhöhungen durch die EZB folgen. Ökonomisch betrachtet werden die Kredite durch höhere Zinsen teurer. Damit schädigt das Vertagen der Kreditaufnahme zukünftige Haushalte der Stadt. Politisch unklug ist die Verausgabung aller Rücklagen in nur einem Jahr. Sie kommt einer kommunalpolitischen Innovationsbremse gleich, weil vollständig aufgebrauchte Rücklagen zur Finanzierung neuer Ideen fehlen. Wir schlagen deshalb vor, die Rücklagen linear abzusenken und gleichzeitig die Kreditlinie sofort zu aktivieren. Damit gewinnen wir notwendige Beinfreiheit.“

DIE LINKE hat nicht vor, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beantragen, obwohl es die finanzielle Situation der Stadt erfordert. Firsching verweist auf die unterbliebene Anpassung nach oben in den guten Zeiten: „Wäre man unseren Anträgen schon vor 10 Jahren gefolgt, wäre die finanzielle Ausgangslage der Stadt heute deutlich besser. Am Zug ist die Verwaltung mit Finanzchefin Frau Dr. Keck und OB Remelé.“

Aufgrund der finanziell angespannten Situation stellt DIE LINKE nur einen Antrag zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden.

Stadtrat Robert Striesow:Wir beantragen eine bessere Bezuschussung des Mittagessens für Kinder in Ganztagesklassen. Der Preis für Mittagsessen soll im Jahr 2023 auf 1 Euro reduziert werden. Eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern in Ganztagesklassen wird so jährlich um etwa 600 Euro entlastet.

 

Anträge anderer Fraktionen wird DIE LINKE kritisch prüfen.

Stadträtin Andrea C. Greber weiß schon heute: „Unsere volle Unterstützung hat der Antrag auf Ertüchtigung des Stegs vom Hauptbahnhof in die Ernst-Sachs-Straße. Es ist ein Unding von OB Remelé, diese wichtige Verkehrsverbindung von bahnreisenden Pendlern dauerhaft zu kappen.“