Schweinfurt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
mit großer Verwunderung habe ich ein Schreiben zur Kenntnis genommen, das die Stadtwerke Schweinfurt GmbH mit dem Betreff „Ab 1. Mai 2024: Entscheidung der Bundesregierung führt zu steigenden Stromkosten“ an alle ihre Kunden verschickt hat. Darin behauptet die Stadtwerke Schweinfurt GmbH, dass „der Grund dafür eine politische Entscheidung der Bundesregierung [ist], die zu einer deutlichen Anhebung der Netzentgelte und Umlagen um brutto 2,26 ct/kWh führt.“ Die stattfindende Desinformation ist dabei so groß, dass mir leider nichts anderes übrigbleibt als dieses richtigstellende Schreiben nicht nur an Sie, sondern auch an die einschlägigen Medienhäuser zu senden.
Bei den Netzentgelten ist es grundsätzlich so, dass die Netzbetreiber die Höhe der Netzentgelte öffentlich ausweisen und durch die Bundesnetzagentur und unabhängige Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Die Bundesregierung legt also nicht die Höhe der Netzentgelte fest. Von einem, das Schreiben unterzeichnenden, Stadtwerkechef erwarte ich ein solches fachliches Grundwissen.
Gleichwohl ist es so, dass wir im vergangenen Jahr die Übertragungsnetzentgelte durch einen Bundeszuschuss stabil gehalten haben, um die Menschen nicht während der Energiekrise mit noch höheren Preisen zu belasten. Auch für dieses Jahr war vorgesehen, die Übertragungsnetzentgelte mit 5,5 Mrd. Euro zu bezuschussen, was abermals eine freiwillige Leistung des Bundes gewesen wäre. Aufgrund des BVerfG-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) konnte dieser Zuschuss leider nicht mehr aufrechterhalten werden. Für den daraus resultierenden Anstieg der Netzentgelte ist nicht die Bundesregierung verantwortlich. Vielmehr resultiert der Anstieg aus den notwendigen Investitionen, die für den Ausbau der Stromnetzte auf Verteil- und Übertragungsnetzebene notwendig sind und die durch politische Entscheidungen der Vergangenheit – in Bayern durch politische Entscheidungen Ihrer Partei, der CSU – verschleppt und lange Zeit als nicht notwendig erachtet wurden.
Die aktuelle Bundesregierung arbeitet daran, den weiteren Anstieg der Netzentgelte so gering wie möglich zu halten. Zum Beispiel dadurch, dass drei neue Stromtrassen im Norden Deutschlands nicht mehr als HGÜ-Erdkabel, sondern als Freileitung gebaut werden sollen. Dadurch ergibt sich eine Ersparnis von rund 20 Mrd. Euro, die nicht auf die Netzentgelte umgelegt werden müssen. Die Bundesnetzagentur hat darüber hinaus eine Reform bei den Verteilnetzentgelten angekündigt. Diese befindet sich gerade im Konsultationsprozess. Sollte die Reform wie vorgesehen umgesetzt werden, würde das zu einer moderaten Absenkung der Verteilnetzentgelte im Bereich des Bayernwerks führen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen durch kommunale Unternehmen halte ich – auch im Hinblick auf die aktuelle Lage in Deutschland – nicht nur für irreführend ihren gutgläubigen Kundinnen und Kunden gegenüber, sondern darüber hinaus auch für höchst demokratiegefährdend. Ein solches Verhalten ist für mich in keiner Weise akzeptabel und hinnehmbar. Deshalb erwarte ich von Ihnen als Oberbürgermeister der Stadt Schweinfurt
nicht nur eine schriftliche Richtigstellung an die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Schweinfurt GmbH, sondern auch, dass Sie aus diesem Skandal deutliche Konsequenzen ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hümpfer