MdL Volkmar Halbleib und stellv. Bezirkstagsvizepräsidentin Eva-Maria Linsenbreder kritisieren Vorgehen des privaten Pflegekonzerns
OCHSENFURT/WITTIGHAUSEN: Unter dem Dach des bundesweit agierenden privaten Pflegegroßunternehmens Curata Care hat die örtliche Curata-GmbH Insolvenz beantragt und unter skandalösen Umständen das PflegeheimFuchsenmühle in Ochsenfurt geschlossen. Dabei wurden auch die Mitarbeiter um die ihnen zustehenden Gehalts-, Urlaubs- und Überstundenansprüche gebracht sowie Pflegebedürften und ihren Angehörigen die Rückzahlung von bereits für den April entrichteten Heimkosten verweigert. Zugleich setzt die Curata-Gruppe ihr Geschäftsmodell ohne Einschränkungen fort und will offenbar ganz in der Nähe eine neue Pflegeeinrichtung unter einer neu gegründeten örtlichen GmbH fortsetzen. Nach Recherchen des SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und Bezirkstagsvizepräsidentin Eva-Maria Linsenbreder (SPD), soll die neue Senioreneinrichtung mit rund 100 Plätzen in der 1700-Einwohner-Gemeinde Wittighausen (Landkreis Tauberbischofsheim) entstehen, gerade einmal 19 Straßenkilometer entfernt.
Wie in Ochsenfurt wird Curata auch in Wittighausen nicht als Eigentümer der Pflegeeinrichtung auftreten, vielmehr planen die Unternehmen Daiwa House Modular und Capital Bay den Neubau der Immobilie in Modulbauweise. Die GmbH der Curata-Gruppe fungiert - wie schon bei der Fuchsenmühle - als Betreiber der Pflegeeinrichtung. In Ochsenfurt hatte Curata die Fuchsenmühle ebenfalls vom Eigentümer gepachtet, die Berliner Zweigniederlassung der Grand City Property, einem der größten Immobilienunternehmen Europas. Nach Informationen von Halbleib und Linsenbreder haben die Immobilienunternehmen bereits das Eigentum am Grundstücks in der badischen Nachbarkommune, die Zustimmung des Gemeinderates für die für den Bau notwendige Bebauungsplanänderung stehe noch aus.
Insgesamt tummeln sich unter dem Dach der Curata Care Holding rund 40 Einzel-GmbHs für die einzelnen Pflegeeinrichtungen. „Diese können dann jeweils in Insolvenz gehen mit gravierenden negativen Folgen für Pflegebewohner und Mitarbeiter, während unter dem Dach der Mutterfirma postwendend – wie in der Region gerade deutlich wird – einfach der nächste Standort gesucht wird, bei dem dann eine eigens gegründete, formal eigenständige Tochter das Geschäftsmodell fortsetzen kann.“, so Landtagsabgeordneter Halbleib zum Geschäftsmodell von Curata.
Für Halbleib und Linsenbreder ist klar: „Dieser Art der Unternehmenspolitik privater Pflegeeinrichtungskonzerne, auf dem Rücken der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen, aber auch auf dem Rücken der Beschäftigten muss auf den Prüfstand gestellt und so bald wie möglich auch rechtlich für die Zukunft der Riegel vorgeschoben werden. Jedenfalls dürfen wir Machenschaften dieser Art den Betreibern wie Curata nicht durchgehen lassen. Dazu gehört aber auch das Verhalten des Eigentümerkonzerns wie Grand City Property, die mit dem Prinzip der Gewinnmaximierung für schwer tragbare Pachten sorgen.“
Zwischenzeitlich haben sich neben Beschäftigten auch mehrere Angehörige an Halbleib gewandt, weil Curata die Rückzahlungen für Vorabzahlungen der Heimkosten mit dem Hinweis auf die Insolvenz verweigert. „Gleichzeitig wird quasi nebenan schon das nächste Pflegeheim geplant“, so Linsenbreder und Halbleib. Ein Vorgehen, das moralisch gar nicht zu akzeptieren sei, aber auch als Missbrauch desGesellschaftsrechts einzustufen sei. Das gelte genauso für den Umgang mit Beschäftigten, die ebenfalls erst wenige Tage vorher vom endgültigen Ende ihrer Anstellung erfuhren und denen jetzt für den April der Lohn, aber auch Urlaubs- und Überstundenabgeltung verweigert wird. „Solche Methoden gehören geächtet und letztlich das Handwerk gelegt!“
