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Mehr Mittel für die kommunale Wasserversorgung

Petition der Marktgemeinde Geiselwind sorgt für deutliche Verbesserung

Der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und für Kitzingen zuständiger SPD-Abgeordneter, freut sich zusammen mit Bürgermeister Ernst Nickel, dass eine Petition der Marktgemeinde Geiselwind zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Förderung der Wasserversorgung geführt hat. Für den anstehenden Bauabschnitt 10 erhält die Marktgemeinde nun statt einer Förderung von nur 1,2 Millionen Euro im Wege der Härtefallregelung eine staatliche Unterstützung von 3,46 Millionen Euro. Geiselwind ist wie viele große Flächengemeinden durch den Förderstopp des Freistaates bei der kommunalen Wasserversorgung besonders belastet, so Halbleib: „Der Markt Geiselwind mit seinen 2.500 Einwohnern umfasst ein Gemeindegebiet von 50 Quadratkilometern, in dem 17 Ortsteile und drei Gewerbegebiete mit Wasser in 50 Kilometern Leitungslänge versorgt werden. Bei dieser großen Fläche und bei der hohen Anzahl an Ortsteilen mit einem riesigen Leitungsnetz ergibt sich eine Belastung, die Geiselwind nicht schultern könnte oder die Bürger über Gebühr belastet hätte.“

 

Deswegen habe er sich als Mitglied im Haushaltsausschuss immer für eine großzügige Härtefallregelung für solche Kommunen ausgesprochen, so Halbleib, wenn schon die Staatsregierung mit der grundsätzlichen Abschaffung der staatlichen Förderung viele Kommunen finanziell im Regen stehen lasse.

 

Jetzt schaffe die erst vor wenigen Wochen in Kraft getretene Härtefallregelung zumindest eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Kommunen, von der nun auch die Marktgemeinde Geiselwind profitiert.

 

Die neue Härtefallregelung soll bis Ende 2021 gelten und enthält höheren Förderpauschalen, Förderungen werden nicht mehr gedeckelt und die Härtefallschwellen werden früher erreicht. Verbesserungen gibt es insbesondere für Gemeinden im Raum mit besonderem Handlungsbedarf, zu dem Geiselwind zählt. Halbleib hofft, dass auch über 2021 hinaus die Verbesserung Geltung behält und weitere Schritte zur finanziellen Unterstützung von Gemeinden bei Wasser- und Abwasserversorgung folgen.

 

Halbleib dankte seiner Landtagskollegin Barbara Becker (CSU) für den Schulterschluss in dieser Sache. Beide hätten sich gemeinsam für Geiselwind eingesetzt. „Es ist gut, wenn wir im Interesse unserer Kommunen vor Ort gemeinsam an Lösungen im Landtag arbeiten“, so Halbleib. Beide haben auch dafür gesorgt, dass nun ein direkter Gesprächskontakt von Bürgermeister Nickel zum zuständigen Referat des Umweltministeriums geknüpft werde, um der Gemeinde mit fachlichem Rat unter die Arme zu greifen.

Parteiübergreifende Unterstützung für die Geiselwinder Wasserversorgung erhielt Bürgermeister Fanz Nickel von Barbara Becker (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) bei der Petition im Bayerischen Landtag, hier vor der Sitzung des maßgeblichen Umweltausschusses am gestrigen Donnerstag. Bild: Volker Bauer, Bayerischer Landtag