Kitzingen: Die Bürger*innen haben mit Ihrer hohen Zustimmung für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Artenvielfalt" eine historische Chance ergriffen. Zwischenzeitlich hat Ministerpräsident M. Söder mit Zustimmung der Regierungsparteien von CSU und Freie Wähler und sogar des Bauernverbandes die Vorlage der Initiatoren zu 100% übernommen und darüber hinaus gehende Maßnahmen angekündigt.
„Von der Stadt muss ein klares Signal ausgehen, dass die hohe Zustimmung der Bürger*innen zum Erhalt und zur Stärkung der Artenvielfalt sowie des Öko-Landbaus anerkannt wird. Dabei kommt neben den Bürger*innen insbesondere den Kommunen eine Vorreiterrolle zu“, betont ÖDP-Stadträtin und Bewerberin um das Amt der Oberbürgermeisterin Bianca Tröge.
Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe gibt es jedoch nicht zum "Null-Tarif", betont die ÖDP-Stadtratsgruppe und fordert in einem Eilantrag die Ausschreibungsrichtlinien für die ab dem 01.01.2020 möglichen Neuverpachtungen auf den insgesamt ca. 150 ha städtischen Ackerflächen zu ändern. Danach sollen Bewerber, die einen anerkannten ökologischen Landbau betreiben bevorzugt behandeln werden. Bewerbern, die bisher konventionell bewirtschaftete Flächen zukünftig nach den Richtlinien der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau bearbeiten soll der Pachtzins nach einer erfolgreichen Umstellung für die in der Regel 2 bis 3- jährige Umstellungsphase um 1/3 erlassen werden.
Darüber hinaus sollen Randstreifen von Fließgewässern auf einer Breite von beidseitig 7,5 m nicht mehr bewirtschaftet werden. Randstreifen von (Entwässerungs-) Gräben sollen antragsgemäß auf einer Breite von beidseitig 5,0 m die Artenvielfalt stärken.
Der auf Druck der ÖDP nach 9 Jahren Inaktivität – wiederbelebte Umweltbeirat wird aufgefordert Maßnahmen zur Vernetzung von Lebensräumen für Tiere, zum Anlegen von blühenden Randstreifen und der Stärkung von Hecken erarbeiten.
Gruppensprecher Jens Pauluhn ist sich bewusst, dass einige Stadtratskolleg*innen der Meinung sind, dass die Stadt schon genug tun würde. „Aber gerade diese Beharrung auf dem Erreichten haben Bürger*innen und Landesregierung als nicht mehr ausreichend abgewählt“, so der Appell der ÖDP.