Liebe Leserinnen und Leser,

zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021gelegt. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin kommt die Regierungsbildung dorthin, wo sie nach dem Grundgesetz hingehört: in den Deutschen Bundestag. Am Mittwoch wurden die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung berufen und ebenso wie die Bundeskanzlerin vereidigt.

Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben. Wir müssen als Fraktion darauf achten, dass wir bei den entscheidenden Fragen bis 2021 zügig vorankommen. Daher setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien.

Zugleich begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen. Wirwerden alles daran setzen, dass wir in dieser Großen Koalition unser eigenes Profil zeigen werden.

Herzliche Grüße

Paul Lehrieder, MdB