- Schweinfurt -
Zum Pressebericht der Mainpost vom 31.01.2022 „Ist das Ende des Ankerzentrums eingeläutet?“ nehmen Staatssekretär Gerhard Eck MdL und Dr. Anja Weisgerber MdB wie folgt Stellung:
Staatssekretär Gerhard Eck:
„Was den grundsätzlichen Fortbestand der ANKER angeht, so gehen die Signale, die die Bayerische Staatsregierung seitens des Bundesinnenministeriums erhalten hat, eindeutig in die Richtung, dass die bayerischen ANKER-Einrichtungen auch künftig fortgeführt werden können. Dem steht auch der Koalitionsvertrag der neuen Regierung nicht entgegen. Entgegen der Auffassung von MdB Hümpfer, spricht sich - soweit mir bekannt ist - auch die Bundesregierung nicht für eine Auflösung von Flüchtlingsunterkünften ohne einen adäquaten Ersatz aus. Gerade für die mietzinsfreiüberlassenen Bundesliegenschaften gibt es kurzfristig keinen Ersatz. Dies gilt für den ANKER Unterfranken ebenso wie für alle anderen Bundesliegenschaften.
Mein Ziel ist daher - hier kann ich mich nur wiederholen -, eine räumlich abgegrenzte, untergeordnete Asylnutzung mit der schnellstmöglichen Realisierung des Gewerbeparks auf über 90 % des Gesamtareals zu vereinbaren. Der angesprochenen Neufassung einer Vereinbarung steht aus meiner Sicht nichts im Wege. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, es läge ausschließlich im Verantwortungsbereich der Staatsregierung, dass die Verhandlungen noch nicht zu einem Abschluss gebracht worden sind. Im Gegenteil: aktuell ist der Zweckverband gefragt, seine Hausaufgaben zu machen und ein überarbeitetes Nutzungskonzept vorzulegen. Dies ist wie das Staatliche Bauamt bereits klargestellt hat auch unabhängig von Kampfmittel- und Altlastenuntersuchung möglich und nötig.“
Dr. Anja Weisgerber:
„Das Konzept der Ankerzentren halte ich für richtig, weil Flüchtlinge in diesen Einrichtungen alle Formalitäten gebündelt abwickeln können. Am Höhepunkt der Migrationswelle sind Bürgermeister auf mich zugekommen und haben darum gebeten, dass Flüchtlinge zunächst das Verfahren in einer zentralen Einrichtung durchlaufen und erst dann dezentral in den Kommunen untergebracht werden, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Das ist der bessere Weg, damit Integration auch gelingen kann.“
