WÜRZBURG - Am 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte, demonstrierte die Seebrücke Würzburg bei einer Veranstaltung von Fridays For Future und Syrianotsafe zusammen mit den Würzburger Organisationen Mehrals16a und Hermine e.V. gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Trotz dem klaren Zeichen, das die Organisationen gemeinsam gegen menschenverachtende Abschiebungen in Kriegsgebiete setzten, wurden deren Stimmen nicht gehört:
Nachdem am gleichen Tag der Abschiebestopp nach Syrien von der tagenden Innenministerkonferenz aufgehoben wurde, wurde am 16. Dezember die erste Abschiebung von Deutschland nach Afghanistan seit März 2020 veranlasst.
Damit wurde vom Innenministerium der 34. Abschiebeflug seit 2016 nach Afghanistans Hauptstadt Kabul durchgeführt. 1207 Menschen wurden so seit 2016 gewaltsam und gegen ihren Willen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. 30 Menschen wurden mit der aktuellen Abschiebung zurück in ihr Heimatland gezwungen, aus dem sie nicht grundlos geflohen sind, und aus dem sie Schutz in Deutschland gesucht haben. Gleichzeitig schreibt das Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierungen folgendes über Afghanistan:
„Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen. Wer trotz der Reisewarnung reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Für zwingend notwendige Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. Öffentliche Krankenhäuser in Afghanistan entsprechen größtenteils nicht internationalen medizinischen Standards. Zudem ist ein Aufenthalt dort auch aus Sicherheitsgründen sehr problematisch. In Kabul und anderen Landesteilen werden immer wieder schwere Anschläge verübt, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte fordern. Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und regierungsfeindlichen Kräften, vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Veränderungen können schnell eintreten, auch vor kurzem noch als vergleichsweise sicher geltende Regionen zum Kampfgebiet werden. Die Infrastruktur im Land hat unter den Kriegswirren erheblich gelitten, ein Großteil des Straßennetzes ist zerstört. Eisenbahnverkehr gibt es nicht. Von Überlandfahrten wird dringend abgeraten. Afghanistan ist seit vielen Jahren Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen und gilt als eines der Länder mit hoher Gefährdung durch Landminen.“
Gerade in den letzten Wochen hat die Gewalt in Afghanistan auf einem hohen Niveau zugenommen. Laut einem aktuellen Bericht des afghanischen Innenministeriums kamen bei Anschlägen in den vergangenen drei Monaten ca. 500 Menschen ums Leben, noch mehr Menschen wurden verletzt und tausende Familien zur Flucht gezwungen. Hinzu kommt, dass laut einer aktuellen Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghan*innen besonders Rückkehrer*innen aufgrund ihres Aufenthalts in Europa von Gewalt bedroht sind.
Vor diesem Hintergrund ist eine Abschiebung afghanischer Menschen in ihr Heimatland nicht hinnehmbar und setzt ein klares Zeichen seitens der deutschen Bundesregierung: Die Sicherheit deutscher Bürger*innen ist schützenswerter als die von Asylsuchenden.
Die Seebrücke Würzburg positioniert sich hingegen klar dagegen und sagt: Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index derzeit gefährlichste Land der Welt, setzen die betroffenen Personen lebensgefährlichen Umständen aus und sind unverantwortlich, inhuman, menschenverachtend und tödlich. Die Seebrücke Würzburg fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, die tödlichen Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen.
