Lohr --- Die Beschäftigten des Klinikum Main-Spessart fordern die bayerische Landesregierung mit einer aktiven Mittagspause am 8. April am Krankenhaus in Lohr am Main, Grafen von Rieneck Str. 5 auf, im Bundesrat der Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben in der Krankenpflege, der PPR 2.0, zuzustimmen.
Ohne gesetzliche Personalbemessung (PPR 2.0) gehen Deutschlands Kliniken eisigen Zeiten entgegen.
»Jetzt ist die Stunde der Wahrheit. Die Landesregierung muss im Bundesrat zeigen, dass es ihr Ernst damit ist, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern«, sagt Dennis Westphal, stellvertretender Personalratsvorsitzender »Endlich hat die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenpflege auf den Weg gebracht, um eine gute Versorgung zu sichern und die Überlastung der Pflegekräfte zu beenden. Doch im letzten Moment versucht Bayern, die PPR 2.0 im Bundesrat zu Fall zu bringen. Wir haben genau im Blick, wie sich unsere Landesregierung dazu verhält.«
ver.di hat die PPR 2.0 gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelt. Mit dem Instrument sollen für die Pflege am Bett erstmals gesetzliche Vorgaben zur Personalbesetzung gemacht werden, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren.
»Die Landesregierungen müssen jetzt der Einführung der Personalbemessung zustimmen, andernfalls würden sie das letzte Vertrauen der beruflich Pflegenden in die Politik verspielen«, warnt ver.di Gewerkschaftssekretär Stefan Kimmel»Bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben sind entscheidend, um die Abwärtsspirale aus schlechten Arbeitsbedingungen, Berufsflucht und Personalnot zu stoppen. Die Beschäftigten der Krankenhäuser erwarten, dass der Bundesrat für die PPR 2.0 grünes Licht gibt. Es braucht dieses klare Signal für bessere Arbeitsbedingungen, damit Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben bzw. zurückkehren.«
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats wird sich voraussichtlich am 10. April mit dem Thema befassen. Im Vorfeld machen Krankenhausbeschäftigte mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. April ihre Forderungen deutlich.
Die Aktion in Lohr eignet sich gut zur Bildberichterstattung. Kontakte für Statements von Beschäftigten können vor Ort vermittelt werden.
Weitere Protestaktionen im ver.di Bezirk Würzburg-Aschaffenburg:
Universitätsklinik Würzburg, Fotoaktion, Kontakt vor Ort Uwe Molnar, mobil: 0178 9290979
Klinikum Würzburg Mitte, Fotoaktion, Kontakt vor Ort Michael Bauch, mobil: 0170 6145975
Klinik Kitzinger Land, Fotoaktion, Jürgen Chodera, mobil: 0152 26581595
Kontakt vor Ort für die Aktion am Klinikum Main-Spessart:
Dennis Westphal, mobil: 0176 53279584
Positionspapier Betriebsrat Klinikum Würzburg Mitte:
Für den Betriebsrat am Klinikum Würzburg Mitte geht es um viel. Die Einführung der Pflegepersonalregelung PPR 2.0, des Systems für eine bedarfsorientierte Personalausstattung in der Krankenhauspflege, steht auf der Kippe. „Das macht uns wütend, denn wir halten die Krankenversorgung unter schwierigsten Bedingungen aufrecht!“ so der Krankenpfleger und Vorsitzende Betriebsrat Michael Bauch.
Im Auftrag der Konzertierten Aktion Pflege hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.de die PPR 2.0 bereits 2019 gemeinsam ausgearbeitet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) brachte die entsprechende Verordnung auf den Weg, die jetzt dem Bundesrat vorliegt.
Kurz vor dem Ziel tauchen bei bayerischen Landespolitiker*innen plötzlich Bedenken auf. Die Landesregierung unter CSU und FW will die bedarfsgerechten Personalvorgaben sogar ausbremsen und die Umsetzung der PPR 2.0 droht im Bundesrat am Widerstand Bayerns zu scheitern.
Die bayerische Staatsregierung riskiert damit Vertrauen zu verspielen. Um diesen Versuch zu stoppen, beteiligt sich der Betriebsrat bei der aktuellen Protestaktion von ver.di. Seit über zehn Jahren kämpft die Gewerkschaft für bedarfsgerechte Personalvorgaben in den Krankenhäusern und jetzt wird es Zeit für die Einführung.
Wie die Studie „Ich pflege wieder, wenn…“ aufzeigt, gibt es ein großes Potenzial zusätzlicher Pflegefachkräfte, die bei besseren Bedingungen in ihren Beruf zurückkehren bzw. ihre Arbeitszeit aufstocken würden.
Die Zeit drängt. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates kommt am 10. April zusammen. Die Einführung der PPR 2.0 gehört auf die Tagesordnung und wir erwarten eine klare Positionierung des Freistaats zur von den Pflegefachkräften in der Akutversorgung dringend benötigten Umsetzung der PPR 2.0. „Alles andere wäre eine große Enttäuschung für die Pflegenden.“ so Michael Bauch.
