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„Rechtsstaat darf nicht in Chaos und Lebensgefahr abschieben“

AWO-Chef Beyer kritisiert erste Sammelabschiebung nach Aufhebung der Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer aus Bayern nach Afghanistan

Anlässlich der heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigten Sammelabschiebung von insgesamt 69 Menschen vom Münchner Flughafen nach Kabul erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern: „Ein Rechtsstaat darf nicht in Chaos und Lebensgefahr abschieben.“ Es handelt sich um die erste Abschiebung ins Land am Hindukusch, nachdem die Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer aufgehoben wurde.

 

Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nach wie vor prekär, was unter anderem aus einem Bericht der Bundesregierung vom März 2018 hervorgeht. Trotz dieses Wissens afghanischen Bürger*innen Schutz zu verweigern, ist laut Beyer „einer Demokratie wie der deutschen unwürdig. Die Arbeiterwohlfahrt hält an ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan fest und fordert sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Bundesregierung auf, jenseits wahltaktischer Manöver ihren Kurs in der Asylpolitik zu korrigieren“.

Die AWO in Bayern zählt ca. 62.000 Mitglieder und beschäftigt über 29.000 haupt­amtliche Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus engagieren sich mehr als 13.500 Menschen ehren­amtlich in verschiedenen sozialen Bereichen. In über 1.700 Einrichtungen und Diensten ist die AWO landesweit gesellschaftlich aktiv und auf allen Gebieten der Sozialen Arbeit, der Erziehung, der Bildung und des Gesundheitswesens tätig.