Schweinfurt - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
der Stadtrat möchte auf seiner Sitzung am 29. September 2020 folgenden Appell beschließen, der dann umgehend an Herrn Mädge, Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), übermittelt werden soll. Wir bitten einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgrund der vorhandenen Dringlichkeit vorzusehen.
Sehr geehrter Herr Mädge,
aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, in der Sie als Verhandlungsführer der VKA auch unsere Kommune vertreten. Natürlich ist uns sehr genau bewusst, dass diese Tarifrunde durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise beeinflusst wird. Unsere Beschäftigten aber, die nicht nur in diesen schwierigen Krisenzeiten bewiesen haben, dass auf sie Verlass ist, dürfen für ihre Leistung nicht auch noch bestraft werden.
Dem Engagement der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpfen, die in den Gesundheitsämtern unter einen enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgen, dass Infektionsketten unterbrochen werden können oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhalten, wird eine Nullrunde nicht gerecht.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, dass wir auch hier in Schweinfurt und in der gesamten Region relativ geringe Infektionszahlen hatten und haben und wenige Todesfälle bedauern mussten. Die Pandemie ist aber längst nicht vorbei und niemand kann deshalb ein Interesse daran haben, dass jetzt langwierige Streiks in Kliniken, Kitas oder beim ÖPNV stattfinden.
Was wir deshalb brauchen, sind konstruktive und verantwortungsvolle Verhandlungen. Dazu gehört, dass trotz des notwendigen Blicks auf die Kassenlage, nach dem Applaus der Öffentlichkeit und den wertschätzenden Worten, auch entsprechende Taten folgen. Nur so wird der öffentliche Dienst auch in Zukunft seine wichtige Rolle erfüllen können.
Deshalb appellieren wir – die Stadträtinnen und Stadträte Schweinfurt – an Sie, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften fair und wertschätzend zu führen und einen tragfähigen Kompromiss für beide Seiten zu finden.
- Gez. Frank Firsching Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
- Gez. Stefan Funk Fraktionsvorsitzender CSU
- Gez. Ralf Hofmann Fraktionsvorsitzender SPD
- Gez. Stefan Labus Fraktionsvorsitzender FW
- Gez. Dr. Ulrike Schneider Zukunft/ödp
- Gez. Holger Laschka Fraktionssprecher Die Grünen