- Würzburg -
Der DGB Kreisverband veröffentlicht anlässlich des Ostermarsches am vergangenen Wochenende folgende Resolution, auch als Reaktion auf die unzutreffenden Zitate seiner Kreisvorsitzenden Anna-Maria Dürr, die Ende vergangener Woche in der Main-Post veröffentlicht wurden. Dies hatte sie vor ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung am Samstag richtiggestellt. Leider ist dies nicht in die Berichterstattung eingeflossen. Insbesondere zum Zitat zu Kriegsverbrechen und Flucht sowie Evakuierung möchten wir klarstellen: „Die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung sind keinesfalls auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen. Schuld an Kriegsverbrechen hat immer ausschließlich der, der Kriegsverbrechen begeht.“
Der Krieg ist wieder zurück in Europa. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff hat Russland unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Die russische Führung droht mehr oder weniger offen mit dem Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine. Sie gehört aber auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben.
Was wir in der Ukraine erleben, ist eine humanitäre Katastrophe, von der vor allem die Zivilbevölkerung betroffen ist. Täglich erreichen uns neue Nachrichten über Kriegsverbrechen. Hunderttausende Menschen sind eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt unablässig. In den Kriegsgebieten steht die medizinische Versorgung vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Die Schreckensmeldungen, die aus der Ukraine bei uns ankommen, zeigen mit entsetzlicher Klarheit: Krieg und militärische Aggression dürfen niemals Mittel der Politik sein.
• Wir wollten ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und international Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen den Gewaltakt der russischen Führung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die Bilanz des Krieges. Nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt. Auch im Jemen, in Syrien und anderswo müssen die Waffen endlich schweigen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik einsetzen.
• Wir wollten auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.
• Wir wollten ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg macht drastisch deutlich, wie richtig und wichtig es ist, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Die militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern.
Jetzt muss es zunächst heißen: „Die Waffen nieder!“. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen, um das Sterben und das Leid zu beenden.
