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Schlüsselzuweisungen 2020 noch auf hohem Niveau - 2021 wird große Herausforderung – Initiative der SPD zugestimmt

Lokalnachrichten

MdL Volkmar Halbleib (SPD) fordert deshalb: Schlüsselzuweisungen müssen prozentual steigen, um den erhöhten Finanzbedarf der Kommunen zu decken – insgesamt rund 535 Millionen Euro für Unterfranken

REGION KITZINGEN Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Kitzingen und die Kommunen im Landkreis steht fest, teilt der mainfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib mit. 2021 fließen insgesamt 38.217.104 Euro an Schlüsselzuweisungen in die Region Kitzingen (Vorjahr: 36.570.868 Euro). „Im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020“, so Halbleib, „warten viele Kommunen noch sehnsüchtiger auf die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, um mit dieser freiverfügbaren Ergänzung der eigenen Steuermittel den erhöhten Finanzbedarf vor Ort zu decken.“

 

Erfreulich sei, ergänzt der Abgeordnete, dass trotz des Wirtschaftseinbruchs durch die Folgen der Corona-Pandemie die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 0,3 Prozent sinken, auf bayernweit 3,93 Milliarden Euro. In diesem Jahr trete allerdings noch deutlicher zutage, was Halbleib schon seit Jahren bemängelt: Die Steuerverbundquote im reichen Freistaat Bayern ist mit aktuell 12,75 Prozent die niedrigste in ganz Deutschland. „Angesichts stetig zunehmender kommunaler Aufgaben muss der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund dringend schrittweise auf mindestens 15 Prozent steigen, damit mehr freie Gelder in die kommunalen Haushalte fließen können.“

 

Die Corona-Krise hat diese Problematik noch verschärft: Den Städten und Gemeinden brennt die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen 2021 ganz besonders unter den Nägeln. In diesem Zusammenhang freut sich der SPD-Abgeordnete über einen Erfolg seiner Partei, der die Kommunen finanziell stärkt, so Halbleib: „Ende November stimmte der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“ Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach dem Corona-Jahr 2020 auch für 2021 bei der Gewerbesteuer eine Regelung zum Ausgleich der niedrigeren kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.

 

Im Einzelnen erhalten:

  • Landkreis Kitzingen 15.902.824 Euro (Vorjahr: 14.289.744 Euro)
  • Abtswind 683.296 Euro (-)
  • Albertshofen 683.296 Euro (927.180 Euro)
  • Biebelried 380.008 Euro (354.140 Euro)
  • Buchbrunn 461.572 Euro (436.656 Euro)
  • Castell 388.460 Euro (370.028 Euro)
  • Dettelbach 1.146.748 Euro (1.486.152 Euro)
  • Geiselwind 831.240 Euro (898.248 Euro)
  • Großlangheim 419.380 Euro (416.748 Euro)
  • Iphofen -
  • Kitzingen 6.145.120 Euro (5.186.356 Euro)
  • Kleinlangheim 750.012 Euro (850.352 Euro)
  • Mainbernheim 30.184 Euro (705.736 Euro)
  • Mainstockheim 709.284 Euro (957.892 Euro)
  • Marktbreit 305.288 Euro (-)
  • Markt Einersheim 496.812 Euro (106.612 Euro)
  • Marktsteft 301.400 Euro (369.628 Euro)
  • Martinsheim 406.480 Euro (453.596 Euro)
  • Nordheim am Main 412.600 Euro (447.432 Euro)
  • Obernbreit 490.492 Euro (508.112 Euro)
  • Prichsenstadt 1.078.736 Euro (790.932 Euro)
  • Rödelsee 423.832 Euro (480.204 Euro)
  • Rüdenhausen 480.204 Euro (435.988 Euro)
  • Schwarzach am Main 955.032 Euro (928.892 Euro)
  • Segnitz 336.744 Euro (291.424 Euro)
  • Seinsheim 544.576 Euro (544.584 Euro)
  • Sommerach 399.076 Euro (422.720 Euro)
  • Sulzfeld am Main 520.312 Euro (545.440 Euro)
  • Volkach 2.379.376 Euro (2.720.112 Euro)
  • Wiesenbronn 213.904 Euro (158.716 Euro)
  • Wiesentheid - (-)
  • Willanzheim 624.112 Euro (487.244 Euro)

 

Hintergrund Schlüsselzuweisungen:

Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen der Kommunen aufgabengerecht ergänzt.

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