Liebe Freude der Meinungsfreiheit, verehrte Unterstützer der Bürgerplattform,

Schweinfurt: Mir ist vor dem Landgericht Schweinfurt ein voller Sieg gelungen! Mir sollte untersagt werden, dass ich über ein (mittlerweile) eingestellte Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen eine Compliance-Beauftragte einer Gemeinde berichten darf, wie ich das im Namen der Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform gemacht hatte.

Es war kein reiner Sieg für mich, sondern für uns alle, die wir uns politisch betätigen, ob außerparlamentarisch als Aktivist, wie ich, als Stadtrat oder als Abgeordneter. Was wahr ist, das darf man auch weiterhin sagen, solange man nicht beleidigt oder falsche Dinge behauptet. Das ist auch eine gute Nachricht für Euch: Ihr müsst grds. keine Angst haben einen Maulkorb vom Gericht zu bekommen, wenn Ihr Euch politisch kritisch über die Arbeit von Führungskräften in der Verwaltung äußert.

Das Gericht hat nämlich klargestellt, dass das völlig ok war und ich dabei dabei Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Harte Kritik ist also zulässig, aber in der Sache war ich ja fair. So wie man mich eben kennt!

Mir fällt jedenfalls ein Stein vom Herzen. Die erlösten Anwaltskosten werde ich zugunsten einer Aufklärungskampagne für die Schweinfurter Bürger im Hinblick auf die anstehenden Land- und Bezirkstagswahlen spenden.