Würzburg: Wieviel gibt der Freistaat Bayern vom Infrastruktur-„Sondervermögen“ des Bundes an die Städte und Gemeinden weiter? Das will die ÖDP noch vor den anstehenden Würzburger Haushaltsberatungen erfahren. Deshalb soll die Stadt herausfinden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5% Prozent ist. Soviel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.
Fraktionsvorsitzender Raimund Binder, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will“. „Es wäre auch viel besser, wenn das Geld in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließt oder in den Ausbau von Radwegen und die Renovierung von maroden Straßen“, findet der ÖDP-Politiker. Zusammen mit dem ÖDP-Beiratsmitglied Roland Lein und den beiden Stadträten Christiane Kerner und Willi Dürrnagel hat Binder vereinbart, eine entsprechende Anfrage an den OB zu richten, die inzwischen im Rathaus eingegangen ist.
Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat laut Mitteilung der Landesregierung seinen Kommunen zugesagt, 62,5% der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen den Kommunen zu geben.
„Die Haushaltsplanung unserer Stadt für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen“, meint Binder.
