Die Bekanntgabe der Gedankenspiele des Innenministers Herrmann über die Medien, ein sogenanntes Ankerzentrum, also ein Sammellager für geflüchtete Menschen, in Schweinfurt zu errichten, ist hochgradig unseriös und absolut kontraproduktiv.
Abgesehen davon, dass es grundfalsch ist, Menschen in Sammellagern über einen undefiniert langen Zeitraum repressiv zu verwahren, nichts anderes sollen die Ankerzentren erreichen, ist es für eine Stadt wie Schweinfurt eine Zumutung, so etwas über die Medien zu erfahren und würde sie in der Konsequenz mit der Aufgabe auch überfordern.
Schweinfurt hat mit der Erstaufnahmeeinrichtung Verantwortung übernommen. In der Zwischenzeit leben hier viele anerkannte und geduldete Flüchtlinge. Die Integration dieser hier lebenden Menschen ist eine schwierige, aber unsere zentrale Aufgabe.
Schweinfurt hat hier bereits viel unternommen. Nach unserer Meinung, also der SPD-Fraktion im Stadtrat, noch nicht ausreichend. Aber dennoch ist festzuhalten, dass durch großartiges ehrenamtliches Engagement, durch viele Träger mit professionellen Strukturen, aber auch in der Stadt Schweinfurt enorme Anstrengungen unternommen wurden und werden, um die Integration der auch für uns großen Zahl an Neubürgerinnen und Neubürgern zu ermöglichen.
Die Art und Weise, wie der bayrische CSU-Innenminister vorgeht, sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung und spaltet.
Wir als SPD arbeiten seit einiger Zeit an einem Gesamtkonzept, dass sich mit dem Integration in und für Schweinfurt beschäftigt. Dazu gehört auch, dass der Standort der momentanen Erstaufnahmeeinrichtung ab 2020 für die Stadtentwicklung zur Verfügung stehen muss.
Es ist niemandem geholfen, wenn durch eine zu große Anzahl von geflüchteten Menschen an einem Ort die Integration schon rein quantitativ nicht mehr bewältigt werden kann. Hier sollte die CSU-Staatsregierung Sorgfalt walten lassen.
Einige Forderungen aus dem Konzept, wie die Schaffung eines Integrationslotsen und die Einrichtung einer Stelle für Bildungskoordination, haben wir als Anträge eingebracht und konnten wir auch schon durchsetzen. Aber es ist ein umfassendes, strategisches Handeln notwendig. Dazu brauchen wir aber einen breiten Konsens in der Bevölkerung. Aktionen wie die des Innenministers konterkarieren das.
Die Wirtschaft, auch hier in der Region, ist hier schon viel weiter. Selbstverständlich ist es ein langwieriger Prozess, Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis zu uns gekommen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es sind viele Hindernisse zu überwinden und es ist vor allem auch ein Prozess, der von allen Seiten großes Engagement bedarf. Keiner kann erwarten, etwas geschenkt zu bekommen.
Aber Menschen, die auf zumindest mittelfristige Sicht hier leben werden, benötigen eine Perspektive. Auch aus Gründen der Vorsorge.
Und Aufgabe der Politik ist auch dafür zu sorgen, dass sie nicht ausgespielt werden gegen andere Bevölkerungsgruppen, die bei uns sozial benachteiligt sind. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sind daher auch in Schweinfurt selbstverständlich ein Thema, das bisher noch nicht ausreichend bearbeitet wurde.
Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Städten in Deutschland. Ein Gesamtkonzept muss daher nicht alles neu erfinden, sondern kann auf gute Erfahrungen anderer aufsetzen.
Was wir aber brauchen ist ein Klima der Bereitschaft. In unserer Stadt ist bisher, trotz aller Schwierigkeiten, die es unstrittig gibt, bisher gelungen, das kein Spalt in die Bevölkerung getrieben wird. Das bleibt hoffentlich so.
Die für heute angekündigte gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister und Landrat wird hoffentlich deutliche Worte in Richtung Innenminister finden.
Ralf Hofmann
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Schweinfurt