LANDKREIS KITZINGEN Gute Nachrichten aus dem Landtag: Nach den Informationen des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) erhalten Kommunen im Landkreis Kitzingen in diesem Jahr staatliche Hochbaumittel in Höhe von insgesamt 7,436 Millionen Euro. Den höchsten Betrag sicherte sich die Stadt Kitzingen (insgesamt 3,7 Millionen Euro). Volkach bekommt insgesamt 1,5 Millionen Euro. 700.000 Euro gehen an den Markt Willanzheim.

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden mit den Beträgen öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 bayernweit Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro. „Gelder, die für Kommunen zur finanziellen Stärkung unverzichtbar sind“, betont Volkmar Halbleib. Das Umsetzen staatlicher Vorgaben im Hochbau (Barrierefreiheit, Brandschutz), die steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung und der Wegfall der Straßenausbaubeiträge reiße nicht unerhebliche Löcher in die kommunalen Kassen. „500 Millionen“, ergänzt er kritisch, „können angesichts dessen allerdings nur ein Anfang sein. Die Summe reicht bei weitem nicht, um alle erforderlichen Investitionen in Kommunen auf den Weg zu bringen.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude.

Bei der Höhe der staatlichen Zuweisung, erläutert der SPD-Abgeordnete berücksichtige der Freistaat die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau, Umbau, Erweiterung sowie Generalsanierungen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, als Ersetz für einen ansonsten notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau. 

Staatliche Zuweisungen erhalten im Landkreis Kitzingen Einzelnen:

• Stadt Dettelbach Baukostenzuschuss zum Umbau und Generalsanierung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Mainsondheim 68.000
• Stadt Iphofen Baukostenzuschuss zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Veit 27.000 Neubau Kindertageseinrichtung, Schützenstraße 100.000
• Stadt Kitzingen Erweiterung der Kindertageseinrichtung Sonnenschein, Memellandstraße 100.000 Erweiterung und Umbau der Grund- und Mittelschule Siedlung mit Neubau eines Ganztags- und Hortgebäudes 1.500.000 Erwerb und Umbau der Kindertageseinrichtung Marshall-Heights 100.000 Neubau einer Doppelsporthalle mit Ganztagsräumen und Allwetterplatz für die St.-Hedwig-Grundschule 1.900.000 Neubau Hort an der Grund- und Mittelschule Siedlung 100.000
• Landkreis Kitzingen Generalsanierung der Staatlichen Beruflichen Oberschule Kitzingen (FOS/BOS) 500.000 Generalsanierung des Allwetterplatzes am Staatlichen Gymnasium Marktbreit 80.000
• Markt Kleinlangheim Erweiterung der Kindertageseinrichtung 100.000 Stadt Mainbernheim Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung 100.000
• Stadt Marktbreit Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth 50.000
• Gemeinde Rödelsee Erweiterung der Kindertageseinrichtung 200.000 Markt Rüdenhausen Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung 100.000
• Gemeinde Segnitz Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth Marktbreit 11.000
• Gemeinde Sulzfeld a.Main Baukostenzuschuss zu Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth 100.000
• Gemeinde Sulzheim Umbaumaßnahmen an der Grundschule zur Sicherung des Brandschutzes und der Barrierefreiheit 100.000
• Stadt Volkach Erweiterung der Kindertageseinrichtung 400.000 Generalsanierung des Schulschwimmbades 1.100.000
• Markt Willanzheim Generalsanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule 700.000