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Start des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“

Sechs Jahre keine Mieterhöhung?

Davon können die meisten Mieterinnen und Mieter hierzulande nur träumen. Um dieses Ziel in Bayern durchzusetzen, startet an diesem Wochenende (12./13.10.) das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Getragen wird es von einem breiten Bündnis aus u.a. dem Deutschen Mieterbund (DMB), dem DGB, der LINKEN und der SPD. Auch in Würzburg begrüßen die Initiatorinnen und Initiatoren den Start.

 

„In der ersten Phase des Volksbegehrens wollen wir deutlich mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften erreichen“, so Viktor Grauberger, Vorsitzender der Würzburger LINKEN. „Im Anschluss, jedoch abhängig von einem möglichen Entscheid des bayerischen Verfassungsgerichts nicht vor April 2020, beginnt dann die zweite Phase, in der sich alle wahlberechtigten Bayerinnen und Bayern in ihren Rathäusern eintragen können. Für einen Erfolg sind 1 Mio. Unterschriften nötig.“

 

Der Würzburger Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Sebastian Roth, erläutert die Hintergründe: „Das Volksbegehren kommt zum spätesten Zeitpunkt, da fast alle Bevölkerungsschichten betroffen sind. Selbst ich als Lehrer mit bayerischem Beamtengehalt und Familie mit vier Kindern müsste – wie viele andere – annähernd die Hälfte meines Einkommens für die Miete aufbringen. Würzburg ist als Großstadt und Oberzentrum in einer verschärften Situation.“ Seine Partei fordere daher im anstehenden Kommunalwahlkampf eine Mindestquote von 50% Sozialwohnungen bei allen Neubauten um den Druck aus dem völlig überhitzten Markt herauszubekommen. Mit dem Volksbegehren verbindet Roth die Hoffnung, „dass auch Menschen, die für politisches Engagement wenig Zeit haben, eine Stimme bekommen.“

 

Edgar Hein vom Mieterverein Würzburg, der Mitglied im DMB und im Landesverband bayerischer Mietervereine ist, pflichtet dem bei und ergänzt: „Im Geschosswohnungsbau wird immer noch viel zu wenig gebaut.“ Das Volksbegehren lasse deshalb Neubaumieten außen vor um Investitionen nicht zu bremsen. Einen Spielraum gebe es für sozialverantwortliche und faire Vermieter nämlich, die Miete bis auf maximal 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben.

 

Unterstützung für das Volksbegehren kommt auch von der Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, DIE LINKE. Positiv sei, dass derzeit so viele Menschen sagen: „Es geht nicht mehr!“ und die Initiative ergreifen. Das Wohnrecht sei nämlich existenziell und werde in der bayerischen Verfassung ausdrücklich garantiert. „Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die kommunalen und auch genossenschaftlichen Wohnungsbau fördert“, so Barrientos. „Die extremen Mietsteigerungen führen oft zu sozialen Verwerfungen, da einkommensschwache Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Aber es gibt Dinge, mit denen einfach nicht spekuliert werden darf!“

 

Diese Kritik greift auch Dominik Kuzmek, Sprecher der AG Wohnen der Würzburger LINKEN, auf. Großinvestoren wie der Beethoven-Gruppe gehe es vor allem um Profitsteigerung. Die Allgemeinheit habe davon wenig und der Steuerzahler am Ende noch Kosten. „Einfach bauen und dann zu glauben, der Markt regele das schon, funktioniert nicht“, sagt Kuzmek. Er setzt sich für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ein um langfristig hohe Mietsteigerungen zu blockieren und führt weiter aus: „Wir haben in Würzburg kaum Wohnungen, die für Menschen mit ‚nur‘ einem Job finanzierbar sind.“ Um diese Missstände zu beseitigen, sei das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ erst der Anfang.

Bild 1 v.l.n.r.: Viktor Grauberger (Vorsitzender DIE LINKE. Würzburg), Simone Barrientos (MdB, DIE LINKE), Sebastian Roth (Stadtrat Würzburg und Oberbürgermeisterkandidat, DIE LINKE), Heinrich Jüstel (Stadtrat Würzburg, SPD) XXX Bild 2 v.l.n.r.: Edgar Hein (Mieterverein Würzburg), Dominik Kuzmek (Sprecher AG Wohnen DIE LINKE. Würzburg), Sebastian Roth (Stadtrat Würzburg und Oberbürgermeisterkandidat, DIE LINKE), Simone Barrientos (MdB, DIE LINKE), Heinrich Jüstel (Stadtrat Würzburg, SPD