Schweinfurt-Land    Der Kreisverband Schweinfurt-Land der SPD gratuliert Dietmar Woidke und der Brandenburger Sozialdemokratie zu ihrem hervorragenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg. Es hat sich gezeigt, dass SPD-geführte Regierungen mit den richtigen Personen an der Spitze auch Wahlen gewinnen können und mit ihrer Politik die Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Das gibt uns Mut und spornt uns an.

„Das Ergebnis in Brandenburg zeigt bei allen Schattenseiten, dass es sich lohnt, um die Zustimmung der Menschen zu kämpfen. Es zeigt aber auch die Bedeutung von Persönlichkeiten im demokratischen Diskurs. Die SPD ist gut beraten, sich in der Frage der Kanzlerkandidatur die zum Beispiel auch von Franz Müntefering eingeforderte Offenheit zu gönnen.“ so Landrat Florian Töpper.

Auch Stefan Rottmann, Bürgermeister von Schonungen und Fraktionsvorsitzender im Kreistag wertet das Wahlergebnis in Brandenburg in Bezug auf den Kandidaten: „Mit dem richtigen Kandidaten ist alles möglich. Die SPD hat Persönlichkeiten mit viel Potenzial.“

Alle Freude über das Ergebnis in Brandenburg, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Sozialdemokratie auf Bundesebene das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aktuell nicht mehr genießt.

Der Kreisverband Schweinfurt-Land der SPD blickt daher mit großer Sorge auf die aktuelle politische Lage und sieht dringenden Handlungsbedarf, sowohl in der Kommunikation als auch in der Führung der SPD auf Bundesebene. Die verheerenden Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind durch die Brandenburger Wahl nicht ausgeglichen. Das weitere Erstarken der AFD in allen drei Bundesländern muss gestoppt werden.

Wir vermissen die klare Kommunikation der durchaus vorhandenen Erfolge – wie das 49-Euro-Ticket, die Erhöhung des Mindestlohns oder der Ausbau der erneuerbaren Energien u.a. – durch Partei und Regierung, allen voran durch unseren Bundeskanzler Olaf Scholz.

Den Bürgerinnen und Bürgern muss dabei in klarer, verständlicher Sprache und auf Augenhöhe begegnet werden. Ohne Überheblichkeit oder belehrenden Unterton.  

Denn an der Basis der Partei, insbesondere bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die vor Ort hart arbeiten, deren Arbeit aber durch den Gegenwind aus Berlin konterkariert wird, wächst die Frustration und die Forderung nach Konsequenzen:

„Ich bin seit über vier Jahrzehnten überzeugter Sozialdemokrat, doch was derzeit von der Parteispitze, insbesondere von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, vermittelt wird, ist kaum zu ertragen. Es gäbe viele Erfolge, die wir den Wählerinnen und Wählern präsentieren könnten, doch unser Kanzler und seine Minister versäumen es, diese klar zu kommunizieren. Darüber hinaus fehlt die Offenheit, auch über die Herausforderungen und Hindernisse zu sprechen, an denen die Regierung arbeitet. Unser Kanzler muss endlich Führungsstärke zeigen und klarer agieren – nicht nur gegenüber der Bevölkerung, sondern auch gegenüber den Koalitionspartnern. Wenn dies nicht gelingt, muss die Beendigung des Bündnisses mit den jetzigen Koalitionspartnern in Erwägung gezogen werden. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen.“ (Helmut Heimrich: 2. Bürgermeister Sennfeld)

Nicht nur nach unserer Auffassung ist eines der großen Probleme die im Verhältnis zu ihrem Gewicht übermäßige Blockade – und Profilierungssucht der kleinsten Bündnispartei. Allgemein ist der permanente öffentliche Streit kein Mittel zur Vertrauensbildung. Wir erwarten eine stärkere Durchsetzungskraft der SPD und erwarten vom Bundeskanzler endlich die Zügel fester in die Hand zu nehmen und das auch deutlich zu zeigen.

Olaf! Wir bestellen Führung!

Es gibt zahlreiche Themen, die mutig und entschlossen angegangen werden müssen.

Kurzfristig braucht es

• eine klare Strategie und Beschlüsse zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
• deutlichere Kommunikation der bereits getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration.
• schnelle Maßnahmen bei Steuer und Abgaben, damit die Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit auch zu tatsächlich steigendem Einkommen führen!
• glaubwürdige und zukunftsorientierte Lösungen zur langfristigen Sicherung der Rente.

Wir fordern, dass zentrale Themen wie die Krankenhausreform, der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Energiewende, Tarifbindung, und gerade auch die Probleme im Zusammenhang mit der Migration in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort mutig vorangetrieben werden.

„Ausländer-/ Asylrecht ist keine einfache rechtliche Materie, genau deshalb ist es so wichtig die einzelnen Schritte und vor allem was rechtlich möglich ist in einfacher Form zu kommunizieren.“, so die Kreisvorsitzende Martina Braum.

Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden, indem die SPD durch klare, vereinfachte Regelungen und Gesetze die Handlungsfähigkeit der Behörden verbessert. Die Menschen erwarten eine Regierung, die fähig ist, Entscheidungen zu treffen und diese auch umzusetzen. Eine handlungsfähige Regierung ist der Grundpfeiler für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

Martina Braum für den SPD-Kreisverband Schweinfurt-Land