München --- Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Krankenhäuser endlich mit Soforthilfen zu unterstützen. Gerlach betonte am Mittwoch mit Blick auf einen offenen Brief der 16 Landeskrankenhausgesellschaften an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Krankenhausgesellschaften kritisieren zu Recht, dass Lauterbach die Verantwortung für Beeinträchtigungen bei der Patientenversorgung in Folge des ‚kalten Strukturwandels‘ trage. Denn für die Betriebskostenfinanzierung ist allein der Bund zuständig.“
Gerlach fügte hinzu: „Die Schere aus Kosten und Erlösen klafft immer weiter auseinander. Die Krankenhäuser rufen schon lange nach dem finanziellen Notarzt, aber der kommt nicht. Vielmehr ignoriert Lauterbach bislang die Forderung der Länder nach einem Soforthilfeprogramm – und attackiert auch noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Deren Empörung kann ich gut verstehen.“
Gerlach rief den Bundesgesundheitsminister dazu auf, das erneute Gesprächsangebot der Krankenhausgesellschaften der Länder zur geplanten Krankenhausreform anzunehmen. Die Ministerin unterstrich: „Es ist völlig unverständlich, dass Lauterbach sich bislang einem konstruktiven Dialog verweigert hat.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will am Donnerstag mit einer Pressekonferenz in Berlin über die Folgen des kalten Strukturwandels für die Versorgung informieren.
Gerlach verwies darauf, dass Bayern seiner Verpflichtung für die Investitionskostenförderung seit Jahren im Ländervergleich überdurchschnittlich nachkommt. Die Ministerin erläuterte: „Bayern ist ein starker Partner der Krankenhäuser. Seit 2018 unterstützen wir die Krankenhäuser bei ihren Investitionen mit rund 643 Millionen Euro pro Jahr. Im vergangenen Dezember haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden zudem vereinbart, die Mittel für Investitionskosten für 2024 auf 800 Millionen Euro anzuheben. Das ist ein Plus von fast 25 Prozent. Damit machen wir einen wichtigen ersten Schritt zur geplanten ‚Krankenhausmilliarde‘, die wir für die kommenden Jahre anstreben.“
