Mit ihrem Verhalten hat Frau Wolfinger der Kommunalpolitik und dem Vertrauen der BürgerInnen in unser Handeln geschadet. Hinzu hat sie ihre Doppelrolle als Stadträtin und im VdK vermischt.
Fakt ist:
- - Das Plakat, das zum Stammtisch einlädt, trägt das ViSdP des VdKs - Das Plakat mit Barbara Stamm trägt ebenso das ViSdP des VdKs
- - Auf beiden Plakaten weist Frau Wolfinger auf die Kommunalwahl hin, einmal sogar mit der genauen Listen- und Platznummer als erneut aufgestellte Stadtratskandidatin
- - Auf dem Stammtischplakat wirbt sie für den CSU-Stammtisch.
- - Den VdK-Schriftverkehr benutzte sie, um Parteimaterial zu verschicken
Es stellen sich aus diesem Sachverhalt folgende Fragen:
- - Wurde es gar vom VdK gezahlt? Dann wäre der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung nicht mehr weit. Diese Vermutung müsste durch eine Darlegung und einen Bezahlbeleg der Partei CSU aus der Welt schaffbar sein.
- - Wusste die CSU-Fraktion davon?
- - War der amtierende Oberbürgermeister eingeweiht?
- - Liegt der „Fehler“ bei einem Mitarbeiter oder war das Ganze ein geplantes Verhalten?
„Durch die Lage sollte, angeheizt durch die Beilegung ihrer CSU-Visitenkarte im VdK-Schriftverkehr, Frau Wolfinger die Konsequenzen ziehen und von beiden Ämtern, wie auch von ihrer erneuten Kandidatur zurücktreten, das ist sie der Stadtgesellschaft schuldig“, kommentiert Stadtrat und LINKEN-OBKandidat Sebastian Roth
