Würzburg: Am 19. Februar 2021 jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau. Nach diesen schrecklichen rassistischen Taten war der Beirat davon ausgegangen, dass die Aufarbeitung des Falls eine Zäsur für unsere Gesellschaft bilden würde. Die Ermittlungen und Aufarbeitungen gehen aber nur schleppend voran. Es wird immer noch die These vom Einzeltäter verbreitet. Wir vertreten jedoch die Ansicht, dass Rassismus institutionell und strukturell in der Mitte der Gesellschaft vorhanden ist und von dort auch bekämpft werden muss. Die Bundesregierung hat im vergangenen Dezember 89 Maßnahmen gegen Rechts-extremismus und Rassismus beschlossen. Dafür soll bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro investiert werden. Diese Maßnahmen sind zwar ein willkommener Handlungsansatz, aber sie erwecken den Eindruck, dass es sich dabei nur um Einzelaktionen handelt und eine Gesamtstrategie fehlt. Der Beirat fordert strikte Konsequenzen für den Täter und die juristische Verfolgung aller Mittäter*innen und Mitwisser*innen in Hanau.

Der Beirat spricht sich dafür aus, dass Bund und Länder Maßnahmen ergreifen, um konzeptionell und strukturiert Rassismus entgegenzutreten. Wir schlagen z.B. vor, dass das Thema „Rassismus“ in den Lehrplänen aller Schulen („Schule ohne Rassismus“) verankert wird. Wir fordern mehr Ausbildung der Sozialarbeiter*innen, die die Integration in den Kommunen stärken. Wir beanspruchen, dass die Akteure der Integration in den Kommunen gestärkt werden, indem sie mit gezielten Instrumenten und Mitteln ausgestattet werden, um ihrem Engagement gerecht zu werden. Die Sportvereine, die Rassismus erst nicht entstehen lassen, sollen nicht symbolisch, sondern finanziell unterstützt werden. Ein interkulturelles Ausbildungsangebot für Polizisten und Soldaten ist sehr erwünscht.

Dr. Jeong-Soo Kim (Vorsitzender) und Antonino Pecoraro (Vorstand des Beirates)