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Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt

- Würzburg -
Wir, die Mitglieder im Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sind über die Entwicklungen in der Ukraine zutiefst bestürzt. Dieser Krieg, die menschenverachtenden Handlungen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe bewegen die Menschen und fordern uns zum Handeln auf.


Dabei vertritt unser Kreisverband ganz klare, gemeinsame und unumstößliche Grundsätze:


1. Wir erkennen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie ihre Grenzen an.

2. Wir lehnen Krieg, kriegerische Handlungen und Gewalt in jeglicher Form ab.

3. Der Angriffskrieg des von Putin geführten Regimes ist moralisch und ethisch verwerflich. Er
verletzt geltendes Völkerrecht. Unter keinen Umständen ist Krieg – schon gar nicht dieser –
für uns ein legitimierbares Mittel.

4. Den Menschen in der Ukraine, egal welcher Herkunft, sprechen wir unsere
uneingeschränkte Solidarität aus. Ihnen muss mit friedlichen Mitteln und auf allen Wegen
Hilfe zuteilwerden.

5. Wir fordern die Stadt Würzburg und die Landkreise Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen
auf, als Kommunen des „sichereren Hafens“ die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung
zu gewährleisten sowie alle weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein
uneingeschränktes und menschenwürdiges Leben für die ohne Schuld in Bedrängnis
geratenen Geflüchteten zu ermöglichen.

6. Wir solidarisieren uns auch mit allen Ukrainer:innen in der Bundesrepublik, die um ihre
Angehörigen und ihr Land bangen, möchten ihnen mit offenen Armen als Anlaufstation
dienen und mit ihnen gemeinsam prüfen, welche weiteren Schritte getan werden können,
um den Menschen in der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen.

7. Wir solidarisieren uns mit allen Mitbürger:innen russischer Herkunft, die sich unverschuldet
in den letzten Tagen mit Anfeindungen, Gewaltandrohungen und Gewalt konfrontiert sahen.
Gleichzeitig stellen wir uns gegen die Verurteilung einer ganzen Volksgruppe nur auf Grund
ihrer Herkunft. Ebenso solidarisieren wir uns mit allen Mitbürger:innen der selben
Sprachfamilie, die ebenfalls solches Gebaren erdulden müssen, da sie mit Menschen
russischer Herkunft verwechselt werden. Zudem solidarisieren wir uns mit Deserteuren.

8. Wir solidarisieren uns mit den Demonstrant:innen in Russland, die trotz Gefahr für Leib und
Leben auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass dieser Krieg Putins Krieg ist und große Teile
der russischen Bevölkerung diese Aggressionen zutiefst ablehnen.

9. Wir distanzieren uns von der russischen Propaganda ebenso wie von einer Duldung des
Krieges auf Grund ideologischer Überlegungen. DIE LINKE. Würzburg Mainfranken
verurteilt den Krieg aufs Schärfste und hegt diesbezüglich keinerlei Sympathien – weder
gegenüber dem russischen Regime und dessen Ideologie noch gegenüber dem
autokratischen Führer Wladimir Putin.

10. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass nicht nur DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sondern
auch ihre Mitglieder auf Grund irrtümlicher Annahmen und Unterstellungen des Hegens von
Sympathie gegenüber der Politik, Ideologie oder dem System in Russland oder Putin
angefeindet werden, ihnen Gewalt angedroht wird oder sie tätlich angegangen werden.
Solche Übergriffe werden wir weder hinnehmen noch dulden und wir werden sie
entsprechend ahnden.

11. DIE LINKE. Würzburg Mainfranken fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.
Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden. Die aktiven Mitglieder unseres Kreisverbandes stimmen in diesen Punkten überein und debattieren auf Basis dieser Grundsätze. Entsprechend der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in
Deutschland ist es unser Anspruch, dieser Vorstellung in sachlicher Form gerecht zu werden. Dabei dürfen und sollen sowohl die Hintergründe als auch die aktuelle Situation sowie mögliche
Handlungsoptionen besprochen werden. Denn nur durch eine lebendige Debattenkultur kann  man diesem Anspruch gerecht werden.
Da das Thema jedoch von solcher Dramatik ist, sind auch wir nicht ganz befreit von Emotionen.
Das sehen wir jedoch nicht als Schwäche, sondern vielmehr als einen vertieften und lebendigen
Austausch von Menschen. Auch unsere Kreissprecherin Simone Barrientos und der  Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion Sebastian Roth teilen eine solche Diskussionskultur. Dabei verlieren wir unsere gemeinsamen Grundsätze nicht aus den Augen. Etwaige Uneinigkeit ist jedoch nicht im Kreisverband zu suchen als vielmehr bei einzelnen Personen.
Die Main-Post führte in ihrem kürzlich erschienenen Artikel ein ehemaliges, vermeintlich
"prominentes" Parteimitglied und eine anonyme Quelle an. Es ist immer schade, wenn sich
Menschen nicht repräsentiert fühlen. Die Anschuldigungen würden jedoch nicht geäußert werden, wenn sich die Personen tatsächlich aktiv in die Partei eingebracht oder sich regelmäßig beteiligt hätten. Denn durch die Teilnahme am gemeinsamen Austausch oder an regelmäßigen Treffen, die auch in Pandemiezeiten in einem Online-Format stattfinden, wären derartige Anschuldigungen gar nicht erst aufgekommen.

DIE LINKE. Kreisverband Würzburg Mainfranken
Dominik Kuzmek, Kreissprecher
Simone Barrientos, Kreissprecherin, Kreisrätin in Würzburg
Dmitry Nekhoroshkov, Kreisschatzmeister
Anna-Maria Dürr, Beisitzerin im Kreisvorstand, Stadträtin in Würzburg
Romina Gulyas, Beisitzerin im Kreisvorstand
Otto Meixner, Beisitzer im Kreisvorstand
Sabine Schmidt, Beisitzerin im Kreisvorstand
Wolfgang Tast, Beisitzer im Kreisvorstand
Viktor Grauberger, Beisitzer im Landesvorstand
Sebastian Roth, Stadtrat in Würzburg, FraktionsvorsitzenderSeite 4 von 4
Barbara Meyer, Stadträtin in Würzburg
Dominik Betz
Patrick Clark
Doris Dörnhöfer
Jürgen Hofmann
Anne-Sophie Mayer
Niklas Reichelt
Bernd Frank Schwab
Aaron Valent
Benedikt Wronski