Unter dem Motto „Es werde Licht“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Aktionen und zu einer Demonstration bei der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands am Sonntag in Würzburg auf. ver.di will die Synodalen dafür gewinnen, sich stärker für Belange der Beschäftigten der Diakonie einzusetzen.
Die Diakonie, der Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche, nutzt bislang zum Nachteil ihrer Beschäftigten einen Sonderstatus im Arbeitsrecht. In den diakonischen Krankenhäusern, Einrichtungen der stationären und ambulanten Altenhilfe, Kindertagesstätten, Behindertenhilfe, Jugendhilfe u.v.m. müssen jedoch die gleichen Rechte gelten wie in weltlichen Wohlfahrtsbetrieben, fordert ver.di. Ihre Finanzierung erfolgt fast ausschließlich über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es gibt keinen Grund für einen Sonderstatus kirchlicher Einrichtungen in Bezug auf die Rechte der Beschäftigten. Insofern begrüßt ver.di das jüngst ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Einstellungspraxis der Diakonie.
Es ist Zeit für die Diakonie, die kollektiven Rechte ihrer Beschäftigten anzuerkennen und den Weg für Tarifverträge freizumachen, um Arbeitsbedingungen mit Gewerkschaften zu verhandeln, statt unverbindliche Arbeitsvertragsrichtlinien festzulegen. Außerdem sind Verbesserungen für eine wirksame betriebliche Mitbestimmung in den diakonischen Betrieben erforderlich. Die so genannte ACK-Klausel im Mitbestimmungsrecht muss abgeschafft werden. Danach dürfen Beschäftigte nur dann in die Mitarbeitervertretung gewählt werden, wenn sie Mitglieder einer christlichen Kirche sind – was in vielen diakonischen Einrichtungen nicht einmal mehr auf die Hälfte der Beschäftigten zutrifft. Die nötigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für rund 700.000 Beschäftigte in Kirche und Diakonie können von der Synode in Würzburg beschlossen werden.
Beginn der Demonstration:
Sonntag, 11. November 2018, 9.30 Uhr, WilhelmSchwinn-Pl. 1, St. Stephan-Kirche, Würzburg
Kundgebung:
ab 10.30 Uhr vor dem Kongress-Zentrum, Hotel Maritim, Pleichertorstr. 5