Sofia: Am 12./13. Oktober fand in Sofia die General Assembly von Volt Europa statt. Es war ein historisches Ereignis!

Der Höhepunkt war die Wahl unseres neuen Vorstandes für die kommenden zwei Jahre, bei der alle unsere Mitglieder online abstimmen konnten. Als neue Co-Vorsitzende werden uns Valerie Sternberg (Deutschland) und Reinier vanLanschot (Niederlande) anführen, dabei werden sie von unserer neuen Schatzmeisterin Julia Elisabetta Pitterman (Luxemburg) unterstützt. Weiterhin wurden sechs nicht-exekutive Vorstandsmitglieder gewählt: Eileen O'Sullivan (Deutschland/Irland), Sofia Gentiloni Silveri (Italien), Cornelia-Florina German (Rumänien), Konrad Ritter (Deutschland), Joel Boehme (Schweden), Bruno Sánchez-Andrade Nuño (Spanien).

Wir wollen unserem neuen europäischen Vorstand, bestehend aus 5 Frauen und 4 Männern mit insgesamt 8 Nationalitäten, zur Wahl gratulieren und wünschen alles Gute für die nächsten Jahre.

Die Wahl war aber nicht das einzige richtungsweisende Ereignis der GeneralAssembly. Neben der Wahl unseres europaweiten Schiedsgerichts wurden neue Policy-Projekte vorgestellt, außerdem führten wir eine Public Action in der Alstadt von Sofia durch, um damit unser bulgarisches Team bei den anstehenden Kommunalwahlen zu unterstützen.

Hamburg gründet ersten Volt Landesverband!

Am vergangenen Wochenende fand der erste Landesparteitag von Volt Hamburg statt, auf dem Volt Hamburg als erster Landesverband überhaupt gegründet wurde.

Dabei wurden auch die Kandidat*innen für die anstehenden Bürgerschafstwahlen gewählt: Unsere beiden Spitzenkandidat*innen Mira und Patrick werden für Volt ins Rennen gehen. Mira Alexander ist stolz, dass Volt Hamburg eine voll paritätische Liste gewählt hat, die die Diversität des Hamburger Teams widerspiegelt. Patrick Fischer freut sich über das Wahlprogramm, das echte Alternativen für nachhaltige Stadtpolitik bietet. Beide sind davon überzeugt, mit dem Programm und ihrem Team viele Hamburger*innen für Volt gewinnen zu können.

Wir wünschen unseren beiden Spitzenkandidaten viel Erfolg!

Kommunalwahlen in Bayern 2020

2020 sind in Bayern Kommunalwahlen! Volt wird in den Städten München,Rosenheim, Passau, Bamberg, Erlangen, Nürnberg und in der Volt Ortsgruppe am Ammersee antreten.

Wer von euch die bayrischen Teams unterstützen möchte, kann auf https://www.voltdeutschland.org/lokalespenden den einzelnen Teams eine Spende zukommen lassen.

Demnächst finden dann noch unsere Aufstellungs-Versammlungen statt. Bleibt also auf dem Laufenden.

Aus unserem Programm!

Alle EU-Mitgliedsstaaten wurde 2006 per Richtlinie verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherungen einzuführen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte im April 2014 allerdings die EU-Richtlinie zur VDS für ungültig. Laut Aussage des EuGH sind diese mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar. Im Dezember 2016 bekräftigte der EuGH dann, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist seitdem aber nur in einigen Ländern der EU ausgesetzt worden. Aktuell scheint in Deutschland der Ruf nach einer VDS wieder lauter zu werden.