REGION KITZINGEN: Nachdem der Doppelhaushalt der Bayerischen Staatsregierung für 2026/2027 beschlossen ist, steht auch fest, welche finanziellen Verbesserungen Kommunen erwarten können. Diese können dabei insbesondere von Ideen und Einsatz der SPD und den Beschlüssen der großen Koalitionauf Bundesebene profitieren, teilt der mainfränkische Landtagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib mit.
Allein sieben Milliarden Euro der bayerischen Haushaltseinnahmen für den Doppelhaushalt stammen aus dem Sondervermögen des Bundes. „Geld, das ohne den politischen Einsatz der SPD nicht für Investitionen zur Verfügung stehen würde“, so Halbleib. Von der Gesamtsumme erhalten die Kommunen rund fünf Milliarden Euro, zwei Milliarden Euro verbleiben beim Freistaat.
Von den fünf Milliarden Euro stehen zwei Milliarden im Rahmen von Investitionsbudgets für alle Kommunen in Bayern in den kommenden vier Jahren auf Abruf bereit – frei verwendbar für kommunale Infrastrukturprojekte, wie Straßen- und Brückenbau, Bevölkerungsschutz, Bildungsinfrastruktur, einschließlich Schulen und schulische Sportstätten oder auch Wärme- und Energieinfrastruktur.
„Die Besonderheit dieses Investitionsbudget ist, dass es bei den jeweiligen Investitionen den Anteil an Eigenmitteln ersetzen kann“, betont Halbleib. Eine Forderung die Halbleib mit der SPD-Landtagsfraktion frühzeitig erhoben hatte: „Gerne hätte ich mir für die Kommunen eine vollständige Weiterleitung des Sondervermögens des Bundes an die Kommunen gewünscht und die gesamten fünf Milliarden Euro zur freien Verwendung der Kommunen vorgesehen.“ Bei der noch ausstehenden zweiten Charge sollten, so Halbleib, alle Kommunalmittel für die Kommunen frei verwendbar sein, ohne Einschränkungen durch den bayerischen Finanzminister.
Die Investitionsbudgets können die Kommunen ab sofort oder je nach Bedarf im Jahr 2026 oder in den kommenden Jahren – bis einschließlich 2032 – abrufen, für Investitionen mit einem Volumen von mindestens 50.000 Euro. Dies gilt rückwirkend auch für Maßnahmen die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Von den Gesamtmitteln für die Investitionsbudgets entfallen 23 Prozent (460 Millionen Euro) auf die kreisfreien Städte, 57 Prozent (1.140 Millionen Euro) auf kreisangehörige Gemeinden und 20 Prozent (400 Millionen Euro) auf die Landkreise.
Folgende zusätzliche Mittel stehen im Rahmen des Investitionsbudgets für Kommunen im Landkreis Kitzingen zur Verfügung:
- Landkreis Kitzingen 3,9 Millionen Euro
- Abtswind 84.699 Euro
- Albertshofen 308.282 Euro
- Biebelried 169.396 Euro
- Buchbrunn 151.019 Euro
- Castell 127.577 Euro
- Dettelbach 847.804 Euro
- Geiselwind 356,697 Euro
- Großlangheim 214.749 Euro
- Iphofen 0 Euro
- Kitzingen 2.701.582 Euro
- Kleinlangheim 230.416 Euro
- Mainbernheim 302.627 Euro
- Mainstockheim 264.342 Euro
- Marktbreit 390.152 Euro
- Markt Einersheim 164.684 Euro
- Marktsteft 265.167 Euro
- Martinsheim 120.627 Euro
- Nordheim a. Main 137.237 Euro
- Obernbreit 232.065 Euro
- Prichsenstadt 421.487 Euro
- Rödelsee 260.926 Euro
- Rüdenhausen 136.176 Euro
- Schwarzach a. Main 496.525 Euro
- Segnitz 111.910 Euro
- Seinsheim 144.305 Euro
- Sommerach 200.259 Euro
- Sulzfeld a. Main 178.812 Euro
- Volkach 1.190.954 Euro
- Wiesenbronn 146.661 Euro
- Wiesentheid 488.162 Euro
- Willanzheim 216.634 Euro
