“Jetzt muss sich etwas tun! Sowohl in Berlin als auch in Bayern wird derzeit über das Pflegepersonal verhandelt”, so Marietta Eder, stellvertretende Geschäftsführerin ver.di Schweinfurt. “Wir erwarten, dass es jetzt mehr Personal gibt und die Forderungen der Bevölkerung und der Beschäftigten auf den Rangierbahnhof verschoben werden! Nach einer Erhebung der Gewerkschaft ver.di müsste der Personalbestand allein in Bayerns Krankenhäusern um mindestens 22 Prozent angehoben werden, um vernünftige Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgung zu gewährleisten. „Gemessen daran wäre der Personalstand in Bayerns Krankenhäusern am 22. Oktober ausgeschöpft, aber noch zweieinhalb Monate bis zum Jahresende zu überbrücken“, erklärt Marietta Eder.
In der Altenpflege sei die Situation nicht weniger dramatisch. Eine neue Bayerische Staatsregierung müsse deshalb ihre Möglichkeiten nutzen, der Misere in der Kranken- und Altenpflege abzuhelfen. „Wir erwarten deshalb von den Koalitionsverhandlungen in Bayern, dass es vor allem auch um öffentliche Daseinsvorsorge und die Bedingungen in der Pflege geht“, fordert Marietta Eder. Daher machten Kolleginnen und Kollegen beim bundesweiten Aktionstag für mehr Personal mit. “Wir wollen auf die Situation aufmerksam machen. Der Krankenhausbetrieb auch bei uns in der Region bricht zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur nicht zusammen, weil die Pflegekräfte über ihre Grenzen gehen“, ergänzt Esther Apelt, Betriebsrätin im Leo.
Besonders die geplante Verordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn macht die Gewerkschaftler wütend. “Uns droht ein Verschiebebahnhof. Auf den ersten Blick hören sich die Pläne gut an, die Wirkung ist aber für alle schlecht”, so Christian Schäflein, ebenfalls Betriebsrat im Leo. Im Moment laufen viele Verhandlungen in Berlin. “Neben dieser Regelungen stehen auch die Verhandlungen für die neue PsychPV an. Sie regelt die Personalbemessung u.a. in der Psychatrie. Auch hier brauchen wir mehr Personal!” fordert Schäflein.
Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di nutzt der Freistaat die ihm gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten im Gesundheitswesen zu defensiv. Erst im Juni ist eine Gesetzesinitiative der SPD zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes an den Parlamentsmehrheiten gescheitert. Kurz darauf hat ein breites Bündnis für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in knapp 2 Monaten 102.137 Unterschriften gesammelt - ein bayrischer Rekord für diese Phase eines Volksbegehrens.
Das Maß ist voll! So die Kolleginnen und Kollegen von ver.di. Gemeinsam kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und damit auch für eine bessere Versorgung der Patienten.