UNTERFRANKEN

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder ein. Darüber hinaus, engagiert sich ver.di für Verbesserungen und Lösungen zu zahlreichen gesellschaftspolitischen Themen, wie z.B. beim Mindestlohn, Renten-die zum Leben reichen, Equal Pay-Gleichberechtigung von Frau und Mann, Klimaschutz, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, … die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger beeinflussen.

Am 26. September 2021 finden die Bundestagswahlen statt. Den ver.di-Fachbereich 3 interessieren im Speziellen die Positionen der Parteien zum Thema Gesundheit und Pflege.

Das Wahlprogramm einer Partei, gibt auf unsere Fragen / zu unseren Themen zwar meist eine Antwort. Aber darüber hinaus ist es für uns jedoch von großem Interesse, von den Kandidat*innen der Wahlkreise des ver.di Bezirkes Würzburg-Aschaffenburg zur Bundestagswahl am 26. September, eigene, lokal geprägte Antworten auf unsere Fragen zu unseren wichtigen gewerkschafts- und betriebspolitischen Themen zu erhalten.

Dies habe ich, am 19. Juli zum Anlass genommen, die Kandidat*innen zur Bundestagswahl 2021, der drei Wahlkreise Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg, sowie Würzburg mit unserem bundesweiten ver.di Kandidat*innen Check anzuschreiben.

Angeschrieben habe ich, bis auf eine Ausnahme, jeweils die Kandidat*innen der bereits im Bundestag vertretenen Parteien. Auf ein Anschreiben an die Kandidat*innen der AfD habe ich ganz bewusst verzichtet.

Thematisch lag der Fokus unserer Fragen auf folgenden Punkten:

1. Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege,
2. Personalausstattung in der Pflege und im Krankenhaus,
3. nachhaltige Finanzierung im Krankenhaus,
4. Gesundheits- und Pflegeversicherung,
5. zukunftsfähige Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen,
6. Lehren aus der Pandemie

Die Reaktionen der Kandidat*innen waren dann recht unterschiedlich.Sie reichten von „gar keine Antwort“ bis hin zu sehr ausführlichen Antworten. Nun habe ich den Kandidat*innen, die bis zum 10. September, nicht geantwortet hatten noch die Möglichkeit eingeräumt dies kurzfristig bis zum Dienstag, den 21. September nachzuholen.

Die Tatsache, dass Herr Alexander Hoffmann, Kandidat der CSU, Wahlkreis Main-Spessart in einem recht ausführlichen Schreiben bekundet hat, dass es ihm, beim besten Willen, nicht möglich sei zu antworten, lasse ich einfach mal unkommentiert so stehen. Erlaube mir aber dennoch aus seinem Antwortschreiben vom 25. August ein Zitat zu bemühen:

„Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich Ihren umfangreichen Fragenkatalog beim besten Willen nicht beantworten kann, denn hierfür fehlt mir gerade jetzt im Wahlkampf schlicht die Zeit. Ich bin in diesen Wochen noch mehr als ohnehin schon in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich werde alle 72 Gemeinden mindestens einmal mit meinem Wahlkampfauto besuchen und darüber hinaus so viele Ortsteile wie möglich in den Landkreisen Main-Spessart und Miltenberg.“

Ein ähnliches Bild zeigt sich mir bei der Kandidatin der CSU aus dem Wahlkreis Aschaffenburg, Andrea Lindholz, erst auf ein erneutes Angebot, unsere Fragen noch bis zum 21. September zu beantworten, bekam ich eine Antwort, aus der hervorgeht, dass sie sich nicht in der Lage sieht die Fragen zu beantworten. Die Motivation von Frau Andrea Lindholz, kann ich zudem leider nicht erläutern, weil sich in Ihrer E-Mail vom 21.September folgender Vermerk findet:

„Der Inhalt dieser E-Mail ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt.

Beachten Sie bitte, dass jede Form der Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail unzulässig ist.“

Empörend finde ich die Tatsache, dass trotz „einer Nachfrist – 21. September“ von drei Kandidaten, nämlich Niklas Wagener, Bündnis 90 die Grünen, Wahlkreis Aschaffenburg und aus dem Wahlkreis Main-Spessart und Miltenberg von dem Kandidaten Armin Beck, Bündnis 90 die Grünen sowie Werner Jannek, FDP gar keine Reaktion kam.

Umso erfreulicher sind aber auch Antworten wie:

„Bei den Fragen stehe ich voll und ganz hinter den Forderungen des DGB´s. Es ist jetzt an der Zeit für die Menschen gemeinsam bessere Arbeitsverhältnisse und bessere Löhne zu erzielen.“

Es gab zudem mehrere Rückmeldungen in denen programmatisch eine große Nähe zu den Forderungen von ver.di zu erkennen ist.

Und es gab Rückmeldungen, die den Handlungsbedarf zu unseren brennenden Fragen bestätigt haben, aber andere Lösungsansätze verfolgen wollen.

Gerne können Sie sich über unseren Fragenkatalog an bayerische Kandidat*innen zur Bundestagswahl und die Rückmeldungen auf den Kandidat*innencheck informieren:

https://gesundheit-soziales-bayern.

.Für Rückfragen stehe ich ihnen gerne jederzeit unter meiner mobilen Nummer

0160 4964563 zur Verfügung.