WÜRZBURG - Für Halbleib ist dieses Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar. Denn die fachliche Bewertung mache die BEG. „Die Weigerung des Ministeriums, die Ergebnisse herauszugeben, lässt die Vermutung aufkommen, das politisch am Ergebnis gedreht werden soll. Gerade jetzt wäre ein transparentes Verfahren notwendig, an dem alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden“, so Halbleib.
Vielleicht erkläre sich die Blockade auch durch eine CSU-Veranstaltung, die in der übernächsten Woche stattfindet. Staatssekretär Gerhard Eck, Landtagsabgeordnete Barbara Becker und Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber laden die Bürgermeister der anliegenden Gemeinden am 19. März zu einem internen Gespräch ein. So heißt es im Einladungsschreiben, die Abgeordneten wollen „Informationen aus erster Hand vermitteln“. Zugleich wird für den Plan des CSU-Bezirksvorsitzenden Eck geworben, eine Teststrecke für autonome Busse auf der Trasse der Steigerwaldbahn zu errichten. Zur schnelleren Entwidmung der Schienenwege will Eck eine Interessensgemeinschaft der Gemeinden initiieren.
Volkmar Halbleib kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Das CSU-Verkehrsministerium ist nicht bereit auf parlamentarische Anfragen zu reagieren und die Zahlen zur Verfügung zu stellen. Aber CSU-Abgeordnete werben bei Bürgermeistern mit Zahlen und Informationen aus erster Hand. Das ist Hinterzimmer-Politik erster Güte“
Anfragen zum Plenum zum im Sitzungsplan vorgesehenen Plenum am 24.02.2021
Anfrage zum Plenum der SPD Fraktion: Vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Main-Post vom 10. September 2020 („Steigerwaldbahn: Gutachten soll den Bedarf abschätzen“) und vom 29. Januar 2021 („Steigerwaldbahn: Antragsteller kritisiert Umgang mit Bürgerantrag“) über das BEG-Gutachten zur Potenzialanalyse zur Reaktivierung der Steigerwaldbahn frage ich die Staatsregierung, welches Fahrgastpotential aktuell aufgrund von Einwohnern, Arbeitsplätzen und weiteren Verkehrspotenzialen für eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn prognostiziert werden (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Gemeinden), welche Gemeinden der Mitwirkungsaufforderung zur Aufgabe von (zusätzlichen) Verkehrspotenzialen nachgekommen sind (bitte konkrete Zahlen nennen) und ob bzw. wann der Inhalt der gutachterlichen Prognose der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr: Die Potenzialabschätzung der BEG für die untere Steigerwaldbahn ist im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eingegangen. Aufgrund der immer wieder aus der Region geäußerten Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der eingeflossenen Daten, prüft das Staatsministerium derzeit noch die Berechtigung solcher Einwände. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, werden die bis-herigen Anfragen umgehend beantwortet werden.
