„Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende Jens Pauluhn. „Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, freuen sich die Volksbegehren-Initiator*innen aus der ÖDP.

„Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, ergänzt die stv. Kreisvorsitzende Karola Trump.

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen“. Ganz wichtig für Pauluhn ist auch eine gute Entschädigung der Landwirte, was aus juristischen Gründen nicht in den Text des Volksbegehrens aufgenommen werden konnte. „Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürger*innen diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten konnten“, freut sich ÖDP-Stadträtin Bianca Tröge. Für Bianca Tröge ist es jetzt ganz wichtig, dass zuerst die Kommunen und Kirchen eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein kleiner Schritt dazu ist, dass sich der Kitzinger Stadtrat jetzt auf Antrag der ÖDP mit diesem Thema beschäftigt.

Dabei danken die Initiatoren der örtlichen ÖDP von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern. Ohne die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den weiteren Trägern des örtlichen Aktionsbündnisses von Bündnis 90/ die Grünen, LBV und Bund Naturschutz wäre der Erfolg in den landwirtschaftlich geprägten Landkreis Kitzingen kaum möglich gewesen, gibt Frau Tröge zu. Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.